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Medienstaatsvertrag (MStV) tritt in Kraft

Mit Wirkung zum 07.11.2020 wurde der Rundfunkstaatsvertrag durch den Medienstaatsvertrag abgelöst. Das Ziel des neuen Staatsvertrags ist es, die Regelungsziele Vielfaltssicherung, Qualitätssicherung und Missbrauchsprävention in die digitalisierte Welt zu übertragen. Er führt zu wichtigen Änderungen im Medienrecht. Lesen Sie hier, was Sie jetzt wissen müssen.

Worum geht es?

Lange Zeit regulierte der Rundfunkstaatsvertrag die Medien. Ursprünglich war dieser allein für die Regelung des klassischen Rundfunks vorgesehen. Mit voranschreitender Zeit gesellten sich, neben dem Rundfunk, auch das Fernsehen und Internet hinzu. Spätestens mit der Einführung des Internets begann der Anbruch einer digitalisierten Welt, wobei sich die Anwendung des Rundfunkstaatsvertrag auf digitale Inhalte zunehmend als schwierig erwies. Demgemäß wurde der Rundfunkstaatsvertrag am 07.11.2020 durch den Medienstaatsvertrag abgelöst und soll dessen wichtigste Regelungsziele (Vielfaltssicherung, Qualitätssicherung und Missbrauchsprävention) in die digitalisierte Welt übertragen.


Mit der Einführung des Medienstaatsvertrages wurden die Rechtsunsicherheiten des Rundfunkstaatsvertrages aus den 90er Jahren beseitigt und Verantwortlichkeiten für Streamingdienste geklärt. Zugleich hat er weitreichende Auswirkungen für das Medienrecht.

Wen betrifft der Medienstaatsvertrag?

Der Staatsvertrag richtet sich an Rundfunkveranstalter und Anbieter von Telemedien. Adressaten sind außerdem:

  • Medienplattformen: Gem. § 2 Nr. 14 MStV jedes Telemedium, welches redaktionelle-journalistische Inhalte zu einem Gesamtangebot zusammenfasst, wie z.B. Internetseiten und Online-Shops mit redaktionellen-journalistischen Inhalten.
  • Medienintermediäre: Gem. § 2 Nr. 16 MStV jedes Telemedium, dass journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen, wie z.B. die Plattformen Google und Facebook.
  • Video-Sharing-Dienste: Gem.§ 2 Nr. 23 MStV jedes Telemedium, welches als Haupt- oder Nebenzweck Fernsehsendungen und Videos bereitstellen, wie z.B. YouTube.

Welche neuen Regelungen im Medienrecht gibt es?

Des Weiteren beinhaltet der Medienstaatsvertrag neue Regelungen, wie z.B. zur Werbesatzung der Durchführung der Werbevorschriften. Eine Satzung zur Konkretisierung der Zulassungsfreiheit nach § 54 Abs. 1 MStV und eine andere Satzung über die Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Nutzern und Anbietern von Video-Sharing-Diensten gem. § 99 MStV. Mit dieser neuen Werbesatzung werden staatsvertragliche Anforderungen an die Erkennbarkeit der Werbung und Unterschiedlichkeit von redaktionellen Inhalten, über den Rundfunk hinaus, auch für rundfunkähnliche Telemedien gestellt. Des Weiteren kam es auch zu einer Anpassung der eingeführten Regelung über die Zulassungsfreiheit von Rundfunkangeboten. Kriterien für Angebote, die keiner Zulassung bedürfen, wurden ausgeformt. Grund dafür ist, dass diese nur eine geringe Bedeutung für die Meinungsbildung haben oder durchschnittlich in sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige NutzerInnen haben.

Bedeutung für Betroffene

Gerade im Hinblick auf solche neuen Regelungen kann der Medienstaatsvertrag für viele Unternehmen problematisch sein. So ist es oft vielen Betroffenen nicht bewusst, dass mit dem Medienstaatsvertrag auch neue Rechtspflichten einhergehen oder diese überhaupt als Regelungsadressat in Frage kommen. Ob man den Anforderungen des MStV entspricht oder zu dem neuen Adressatenkreis gehört, lässt sich nur durch ein Vertraut machen mit den Richtlinien der MStV erfahren.

Mehr Informationen

Den Medienstaatsvertrag (MStV) können Sie hier downloaden.

Haben Sie weitere Fragen zum Medienstaatsvertrag oder zum Medienrecht? Dann sprechen Sie uns gerne an!