Ihre Kanzlei für Designrecht – Designs schützen. Nachahmer stoppen.

Das Designrecht schützt die äußere Erscheinungsform eines Produkts oder eines Teils davon. Entscheidend können insbesondere Linien, Konturen, Farben, Formen, Oberflächenstrukturen und weitere Gestaltungsmerkmale sein. Geschützt werden können beispielsweise Möbel, Leuchten, Verpackungen, Modeprodukte, Schmuck, Haushaltsgegenstände, grafische Gestaltungen oder Benutzeroberflächen. Auf europäischer Ebene können nach der Reform des Designrechts ausdrücklich auch bestimmte nicht-physische und animierte Gestaltungen erfasst werden. Der früher verbreitete Begriff „Geschmacksmuster“ wurde im deutschen Recht bereits vor längerer Zeit durch den Begriff „Design“ ersetzt.

Ein Design muss insbesondere neu sein und Eigenart besitzen. Neuheit bedeutet vereinfacht, dass vor dem maßgeblichen Anmelde- oder Prioritätstag grundsätzlich kein identisches Design öffentlich zugänglich gewesen sein darf. Eigenart liegt vor, wenn sich der Gesamteindruck des Designs aus Sicht des sogenannten informierten Benutzers von bereits bekannten Gestaltungen unterscheidet. Dabei wird unter anderem berücksichtigt, wie groß die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers im betreffenden Produktbereich ist.

Ein eingetragenes Design schützt grundsätzlich die in der Anmeldung wiedergegebene Erscheinungsform. Gerade deshalb sind die eingereichten Abbildungen von erheblicher Bedeutung: Sie bestimmen wesentlich mit, was später vom Schutzrecht erfasst wird. Der Inhaber kann Dritten insbesondere untersagen, Produkte ohne seine Zustimmung herzustellen oder anzubieten, wenn diese in den Schutzbereich des Designs fallen. Bei einer Verletzung können je nach Einzelfall unter anderem Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz oder Vernichtung in Betracht kommen.

Grundsätzlich ist eine möglichst frühzeitige Anmeldung empfehlenswert. Denn Veröffentlichungen können für die Beurteilung der Neuheit relevant werden. Für bestimmte eigene Veröffentlichungen des Entwerfers sieht das deutsche Designrecht allerdings eine Neuheitsschonfrist von bis zu zwölf Monaten vor. Trotzdem sollte diese Frist nicht als reguläre Anmeldestrategie verstanden werden. Insbesondere bei internationalen Schutzplänen können Veröffentlichungen zusätzliche Risiken verursachen. Am sichersten ist daher regelmäßig, die Schutzstrategie vor Markteinführung, Messeauftritt, Onlineshop-Launch oder Veröffentlichung in sozialen Medien festzulegen.

Eine Recherche ist nicht zwingend vorgeschrieben, kann aber sehr sinnvoll sein. Das DPMA prüft bei der Eintragung insbesondere nicht umfassend, ob das angemeldete Design tatsächlich neu ist und Eigenart besitzt. Ein Design kann daher eingetragen werden und sich später trotzdem als nicht rechtsbeständig erweisen. Mit einer Designrecherche lässt sich der bekannte Formenschatz besser einschätzen. Das kann sowohl für die Entscheidung über eine Anmeldung als auch für die Gestaltung des Schutzumfangs und die spätere Durchsetzung wichtig sein.

Welche Anmeldung sinnvoll ist, hängt davon ab, in welchen Ländern Schutz benötigt wird. Für Deutschland können Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Einheitlicher Schutz innerhalb der Europäischen Union kann über ein eingetragenes EU-Design beim EUIPO erreicht werden. Für Unternehmen, die auch außerhalb der Europäischen Union tätig sind, kommen außerdem internationale beziehungsweise nationale Designanmeldungen in weiteren Staaten in Betracht. Wir beraten Sie dazu, welche territoriale Schutzstrategie für Ihre Absatz- und Produktionsmärkte sinnvoll ist.

Ein eingetragenes Design wird zunächst für eine Schutzperiode von fünf Jahren geschützt. Der Schutz kann anschließend in weiteren Fünfjahresperioden verlängert werden. Die maximale Schutzdauer beträgt grundsätzlich 25 Jahre ab dem Anmeldetag. Ob eine Verlängerung wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte insbesondere bei größeren Designportfolios regelmäßig überprüft werden.

Die Schutzrechte verfolgen unterschiedliche Zwecke. Ein Design schützt insbesondere die Erscheinungsform eines Produkts. Eine Marke dient der Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen und schützt beispielsweise Namen, Logos oder andere Herkunftshinweise. Ein Patent schützt dagegen technische Erfindungen und damit technische Lösungen. Je nach Produkt können mehrere Schutzrechte gleichzeitig sinnvoll sein. Gerade bei neuen Produkten lohnt es sich deshalb, nicht nur isoliert über eine Designanmeldung nachzudenken, sondern eine übergreifende IP-Strategie zu entwickeln.

Ja. Ein Logo oder eine grafische Gestaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen sowohl als Design als auch als Marke geschützt werden. Beide Schutzrechte verfolgen jedoch unterschiedliche Zwecke und haben unterschiedliche Voraussetzungen und Schutzwirkungen. Ob eine Markenanmeldung, eine Designanmeldung oder eine Kombination aus beiden sinnvoll ist, hängt insbesondere davon ab, wie das Logo verwendet und wirtschaftlich verwertet werden soll.

Zunächst sollte geprüft werden, welche Schutzrechte bestehen und ob das angegriffene Produkt tatsächlich in deren Schutzbereich fällt. Liegt eine Designverletzung vor, kommen je nach Situation beispielsweise eine Abmahnung, die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, ein Antrag auf einstweilige Verfügung oder eine Klage in Betracht. Darüber hinaus können unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung oder Rückruf bestehen. Bei laufenden Produkteinführungen, Messen oder starkem Onlinevertrieb kann schnelles Handeln besonders wichtig sein.

Für die Beurteilung einer Designverletzung kommt es nicht lediglich darauf an, ob zwei Produkte einzelne identische Details besitzen. Maßgeblich ist insbesondere, welchen Gesamteindruck die gegenüberstehenden Gestaltungen beim informierten Benutzer hervorrufen. Dabei müssen sowohl der Schutzumfang des eingetragenen Designs als auch der bereits bekannte Formenschatz und die Gestaltungsfreiheit im betreffenden Produktbereich berücksichtigt werden. Ob eine Verletzung vorliegt, lässt sich deshalb regelmäßig erst nach einer konkreten Gegenüberstellung und rechtlichen Prüfung zuverlässig beurteilen.

Eine designrechtliche Abmahnung sollte kurzfristig geprüft, eine beigefügte Unterlassungserklärung aber nicht ungeprüft unterschrieben werden. Zunächst ist insbesondere zu klären, ob das geltend gemachte Design wirksam ist, welchen Schutzumfang es besitzt und ob das eigene Produkt tatsächlich einen entsprechenden Gesamteindruck hervorruft. Auch die verlangte Unterlassungserklärung, Auskunftsansprüche, Schadensersatzforderungen und geltend gemachte Kosten sollten geprüft werden. Je nach Ergebnis kann es sinnvoll sein, Ansprüche zurückzuweisen, eine modifizierte Lösung zu verhandeln oder das gegnerische Design selbst anzugreifen.

Ja. Ein eingetragenes Design kann unter bestimmten Voraussetzungen für nichtig erklärt werden. Ein Angriff kommt beispielsweise in Betracht, wenn dem Design die erforderliche Neuheit oder Eigenart fehlt. Ein Nichtigkeitsverfahren kann deshalb auch ein wichtiges Verteidigungsmittel sein, wenn ein Unternehmen aus einem möglicherweise nicht rechtsbeständigen Design in Anspruch genommen wird. Umgekehrt verteidigen wir Designinhaber, wenn Wettbewerber versuchen, ein wirtschaftlich wichtiges Designrecht zu Fall zu bringen.

Die Kosten hängen insbesondere davon ab, wo und wie viele Designs angemeldet werden sollen, wie umfangreich die strategische Beratung ist und ob zusätzliche Leistungen wie Recherchen benötigt werden. Neben den Anwaltskosten fallen die jeweiligen Amtsgebühren an. Sammelanmeldungen können bei mehreren Gestaltungen wirtschaftlich interessant sein. Vor einer Beauftragung sollte deshalb geklärt werden, welche Schutzstrategie erforderlich ist. Auf dieser Grundlage lassen sich die voraussichtlichen Kosten transparent kalkulieren.

Eine deutsche Designanmeldung kann grundsätzlich auch ohne Rechtsanwalt vorgenommen werden. Der wesentliche Mehrwert anwaltlicher Beratung liegt jedoch häufig nicht im technischen Einreichen der Anmeldung, sondern in der Gestaltung der Schutzstrategie: Welche Varianten sollten angemeldet werden? Welche Ansichten sind sinnvoll? Was sollte sichtbar sein? Welche Merkmale sollen geschützt werden? Sind ältere Gestaltungen problematisch? Ist zusätzlich Marken-, Urheber- oder anderer Schutz erforderlich? Da die Wiedergabe des Designs für den späteren Schutzumfang entscheidend sein kann und Neuheit und Eigenart vom DPMA nicht umfassend vor der Eintragung geprüft werden, können Fehler bei der Anmeldung erst Jahre später in einem Rechtsstreit sichtbar werden.

Nein. Unsere Kanzlei hat ihren Sitz in Hamburg, berät und vertritt Mandanten im Designrecht jedoch bundesweit. Besprechungen können je nach Bedarf persönlich, telefonisch oder per Video-Call stattfinden. Bei Schutzrechtsanmeldungen und Verfahren vor DPMA und EUIPO ist eine persönliche Anwesenheit in Hamburg regelmäßig nicht erforderlich.