Zwischen Plattformregeln und geltendem Recht
Autor: Dr. David Slopek, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz · Stand:
Social-Media-Recht ist kein eigenes Gesetzbuch, sondern ein Querschnitt: Vertragsrecht gegenüber der Plattform, Persönlichkeits- und Namensrecht, Urheber- und Wettbewerbsrecht, dazu europäische Vorgaben für Onlinedienste. Für Unternehmen und Creator heißt das, dass sie auf zwei Ebenen denken müssen. Gegenüber dem Netzwerk geht es um den Zugang zum eigenen Account, gegenüber Dritten um das, was gepostet, kommentiert und geteilt wird – in beide Richtungen.
Wem gehört eigentlich der Account?
Ein Profil auf einer Plattform ist kein Eigentum im klassischen Sinn, sondern beruht auf einem Nutzungsvertrag mit dem Betreiber. Aus diesem Vertrag ergeben sich Rechte, etwa auf Zugang zu den Inhalten. Der Bundesgerichtshof hat deshalb entschieden, dass ein Nutzerkonto mit dem Vertrag auf die Erben übergeht (BGH, Urt. v. 12.07.2018 – III ZR 183/17).
Im Unternehmen stellt sich die Frage meist anders: Wer darf das Firmenprofil nutzen, wenn die Mitarbeiterin, die es aufgebaut hat, ausscheidet? Wer hält die Zugangsdaten, wenn eine Agentur den Kanal betreut? Solche Punkte lassen sich in Arbeits- und Agenturverträgen klar regeln, bevor Streit entsteht – einschließlich der Rechte an den produzierten Inhalten. Besonders häufig streiten darüber Creator und Management-Agenturen auf Fan-Plattformen; was dort gilt, beschreiben wir auf der Seite für OnlyFans-Creator und Agenturen.
Löschung und Kontosperre durch die Plattform
Netzwerke behalten sich in ihren Nutzungsbedingungen vor, Beiträge zu entfernen und Konten zu sperren. Grenzenlos ist dieser Spielraum nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH benachteiligen solche Klauseln die Nutzer unangemessen, wenn sie nicht vorsehen, dass der Betroffene über die Maßnahme informiert wird, die Gründe erfährt und Gelegenheit zur Stellungnahme erhält – bei einer Sperre grundsätzlich vorab (BGH, Urt. v. 29.07.2021 – III ZR 179/20; Maßstab ist § 307 BGB).
Hinzu kommt der Digital Services Act. Plattformen müssen Einschränkungen gegenüber den Betroffenen begründen (Art. 17 DSA) und ein internes Beschwerdemanagement anbieten, über das sich Entscheidungen anfechten lassen (Art. 20 DSA). Daneben stehen zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstellen offen (Art. 21 DSA). Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten bleibt unberührt, auch im Eilverfahren, wenn ein Unternehmen auf den Kanal angewiesen ist.

Hasskommentare, Beleidigungen und Fake-Profile
Beleidigungen, falsche Tatsachenbehauptungen und Schmähungen müssen Unternehmen wie Privatpersonen nicht dulden. Gegen den Verfasser bestehen Ansprüche auf Unterlassung und unter Umständen auf Schadensersatz; je nach Inhalt kommt zusätzlich eine Strafanzeige in Betracht, etwa wegen Beleidigung (§ 185 StGB) oder übler Nachrede. Bleibt der Verfasser anonym, kann ein Gericht die Plattform unter bestimmten Voraussetzungen zur Herausgabe von Bestandsdaten verpflichten.
Oft ist der schnellere Weg die Plattform selbst. Über das Meldeverfahren nach Art. 16 DSA lassen sich rechtswidrige Inhalte anzeigen; eine präzise, gut belegte Meldung erhöht die Chance auf eine rasche Entfernung. Das gilt auch für Fake-Profile, die Ihren Firmennamen, Ihr Logo oder Ihr Gesicht verwenden. Hier helfen neben dem Persönlichkeitsrecht das Namensrecht (§ 12 BGB) und, bei geschützten Kennzeichen, das Markenrecht. Anzusetzen ist dabei am einzelnen Beitrag: Die Löschung einer ganzen Gruppe, in der einzelne Mitglieder beleidigen oder drohen, lässt sich in der Regel nicht verlangen, wenn die Gruppe überwiegend rechtstreu genutzt wird (KG Berlin, Urt. v. 23.12.2025 – 10 U 190/23; unsere Besprechung).
- Inhalt mit Datum, Adresse und Profilnamen sichern
- Meldung bei der Plattform mit klarer rechtlicher Begründung
- Abmahnung oder einstweilige Verfügung gegen den Verfasser
- Auskunftsverfahren bei anonymen Accounts
Fremde Fotos, Musik und Memes im eigenen Feed
Was im Netz zirkuliert, ist nicht frei verwendbar. Fotos sind schon als einfache Lichtbilder geschützt, Musik in Reels und Videos braucht eine Lizenz, die nicht jede Plattformbibliothek für gewerbliche Konten abdeckt. Für Memes, Parodien und Remixe gibt es mit § 51a UrhG eine Erlaubnis für Karikatur, Parodie und Pastiche; sie setzt aber eine erkennbare Auseinandersetzung mit dem Vorbild voraus und rechtfertigt keine bloße Übernahme zu Werbezwecken.
Umgekehrt gilt: Werden Ihre Bilder, Videos oder Texte ohne Erlaubnis von anderen Accounts übernommen, können Sie Unterlassung und eine angemessene Lizenzgebühr verlangen. Bei Abmahnungen gegen Ihr Unternehmen prüfen wir, ob der Vorwurf trägt und ob die geforderten Beträge angemessen sind.
Impressum, Gewinnspiele und Werbekennzeichnung
Geschäftsmäßige Social-Media-Auftritte brauchen eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG. Sie muss leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein; ein Link im Profil auf ein vollständiges Impressum ist üblich. Fehlt die Angabe, ist das ein klassischer Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Gewinnspiele brauchen klare Teilnahmebedingungen: Wer darf mitmachen, bis wann, wie wird ausgelost, was geschieht mit den Daten? Zusätzlich verlangen viele Netzwerke eigene Hinweise in den Aktionsregeln. Bezahlte Kooperationen, Gratisprodukte und Affiliate-Links sind als Werbung kenntlich zu machen, sobald der kommerzielle Zweck nicht schon aus den Umständen deutlich wird (§ 5a UWG).

Fazit
Social-Media-Recht verbindet Plattformregeln mit dem allgemeinen Zivil-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. Wer seine Accounts vertraglich absichert, Inhalte vor dem Posten prüft und die Pflichtangaben im Blick behält, vermeidet die meisten Konflikte.
Kommt es doch zu einer Sperre, einem Shitstorm oder einer Abmahnung, zählt ein geordnetes Vorgehen: Beweise sichern, die richtigen Wege bei der Plattform nutzen und rechtliche Schritte gezielt einsetzen – zur Durchsetzung eigener Rechte ebenso wie zur Verteidigung.







