Medienregulierung – Ihre Kanzlei für digitale Medien

Medienregulierung umfasst die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Vorgaben, die insbesondere für Rundfunkveranstalter, audiovisuelle Mediendienste, Medienplattformen, Medienintermediäre und bestimmte digitale Dienste gelten. Je nach Geschäftsmodell können beispielsweise der Medienstaatsvertrag oder der europäische Digital Services Act relevant sein. Ziel der Regulierung ist es unter anderem, bestimmte Anforderungen an Transparenz, Verantwortlichkeit und Medienvielfalt sicherzustellen. Welche Vorschriften konkret gelten, hängt von der Funktionsweise und Ausgestaltung des jeweiligen Angebots ab.

Regulatorische Fragen können sich insbesondere für Medienunternehmen, Streaming-Anbieter, Plattformbetreiber, soziale Netzwerke, Videoportale, Suchmaschinen, Content-Anbieter und Betreiber anderer digitaler Dienste stellen. Auch Unternehmen, die sich selbst nicht als Medienunternehmen verstehen, können betroffen sein, wenn ihr Geschäftsmodell Inhalte vermittelt, aggregiert, zugänglich macht oder audiovisuelle Angebote bereitstellt.

Der Medienstaatsvertrag enthält zentrale Regelungen für die deutsche Medienordnung. Er betrifft neben Rundfunk und bestimmten audiovisuellen Angeboten unter anderem Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre. Bei Medienintermediären spielen beispielsweise Transparenz und Diskriminierungsfreiheit eine wichtige Rolle. Welche Anforderungen ein konkretes Angebot erfüllen muss, hängt von seiner regulatorischen Einordnung ab.

Medienintermediäre sind vereinfacht gesagt Dienste, die auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregieren, auswählen und allgemein zugänglich präsentieren, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. In der Praxis können insbesondere Suchmaschinen, soziale Netzwerke oder andere Dienste mit entsprechender Vermittlungsfunktion relevant sein. Für regulierte Medienintermediäre enthält der Medienstaatsvertrag insbesondere Vorgaben, die Transparenz und Diskriminierungsfreiheit gewährleisten sollen.

Der Digital Services Act – kurz DSA – ist die Verordnung (EU) 2022/2065 und schafft einen unionsweiten Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste. Er enthält abgestufte Pflichten, die sich nach Art und teilweise Größe eines Dienstes unterscheiden. Von praktischer Bedeutung sind insbesondere Vorgaben zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, zu Content-Moderation, Beschwerdemöglichkeiten und Transparenz. Für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen bestehen zusätzliche Verpflichtungen.

Nein. Allein der Betrieb einer Unternehmenswebsite führt nicht automatisch dazu, dass sämtliche Pflichten des DSA gelten. Entscheidend ist, welche konkrete digitale Dienstleistung angeboten wird und wie diese rechtlich einzuordnen ist. Ob ein Unternehmen als Vermittlungsdienst, Hostingdienst oder Online-Plattform unter bestimmte Regelungen des DSA fällt, sollte deshalb anhand des konkreten Geschäftsmodells geprüft werden. Der DSA arbeitet mit unterschiedlichen Kategorien von Vermittlungsdiensten und daran anknüpfenden Pflichten.

Die konkreten Pflichten hängen von Art und Größe des Dienstes ab. Der DSA enthält unter anderem Vorgaben für den Umgang mit Meldungen über rechtswidrige Inhalte sowie Anforderungen an Moderationsentscheidungen und deren Transparenz. Plattformen müssen betroffenen Nutzern bestimmte Moderationsentscheidungen nachvollziehbar erläutern. Für Unternehmen empfiehlt es sich daher, Moderationsrichtlinien, interne Zuständigkeiten, Meldewege, Entscheidungsprozesse und Nutzerkommunikation rechtlich aufeinander abzustimmen.

Das hängt davon ab, welcher regulatorischen Kategorie der jeweilige Dienst unterfällt. Sowohl der Medienstaatsvertrag als auch der DSA kennen Transparenzanforderungen. Bei Medienintermediären kann etwa die Transparenz wesentlicher Kriterien für Aggregation, Auswahl und Präsentation von Inhalten relevant sein. Der DSA sieht unter anderem Transparenzanforderungen im Zusammenhang mit Content-Moderation vor; bestimmte Anbieter müssen entsprechende Transparenzberichte veröffentlichen.

Das hängt von der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem betroffenen Dienst ab. Bei Vorgaben des Medienstaatsvertrags spielen insbesondere die Landesmedienanstalten eine zentrale Rolle. Sie beaufsichtigen unter anderem regulierte Bereiche der Plattform- und Intermediärsregulierung. Beim Digital Services Act ist die Aufsichtsstruktur zwischen nationalen zuständigen Stellen und – insbesondere bei bestimmten sehr großen Diensten – der Europäischen Kommission verteilt.

Idealerweise bereits vor der technischen Umsetzung oder spätestens vor dem Launch. Regulatorische Anforderungen können Einfluss auf Geschäftsmodell, Produktarchitektur, Nutzeroberfläche, Moderationsprozesse und Informationspflichten haben. Eine frühzeitige Prüfung ermöglicht es, notwendige Anforderungen von Beginn an zu berücksichtigen, statt sie später mit höherem Aufwand in ein bereits bestehendes Produkt integrieren zu müssen.

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Ob für ein audiovisuelles Angebot rundfunkrechtliche oder andere medienrechtliche Anforderungen gelten, hängt von seiner konkreten Ausgestaltung ab. Gerade bei Livestreams, Web-TV, Streamingdiensten und neuen digitalen Videoformaten sollte daher geprüft werden, wie das Angebot nach dem Medienstaatsvertrag einzuordnen ist und ob Anzeige-, Zulassungs-, Kennzeichnungs- oder sonstige Pflichten bestehen.

Eine Anfrage einer Landesmedienanstalt sollte sorgfältig geprüft und fristgerecht beantwortet werden. Bereits die erste Stellungnahme kann für die weitere regulatorische Einordnung eines Angebots von Bedeutung sein. Wir prüfen den zugrunde liegenden Sachverhalt, bewerten die Rechtslage, entwickeln eine Kommunikationsstrategie und übernehmen auf Wunsch die Korrespondenz sowie die Vertretung gegenüber der zuständigen Medienanstalt.

Nein. Unsere Kanzlei hat ihren Sitz in Hamburg, berät Unternehmen im Bereich Medienrecht und Medienregulierung jedoch bundesweit. Abstimmungen können je nach Bedarf persönlich, telefonisch oder per Video-Call erfolgen.