Rechtsanwalt Dr. David Slopek am Schreibtisch vor dem Kanzleifenster – Medienregulierung bei Slopek Rechtsanwälte

Ihr Anwaltsteam für Medienregulierung

Unternehmensmagazin, Podcast, Videokanal oder Plattform: Wer Inhalte an ein Publikum richtet, bewegt sich schnell im Medienstaatsvertrag. Wir klären, welche Pflichten für Ihr Angebot gelten, und vertreten Sie, wenn eine Landesmedienanstalt ein Verfahren einleitet.

Rechtsgebiet
Medienrecht
Ihr Ansprechpartner
Dr. David Slopek, LL.M.
anwalt.de · Stand November 2026
5,0 (197 Bewertungen)
Tätigkeitsgebiet
Aus Hamburg bundesweit
Beratungsangebot

Wie wir Sie in Fragen der Medienregulierung unterstützen können

Ob Sie ein neues Medienangebot planen, Ihre Kanäle überprüfen lassen möchten oder ein Schreiben der Landesmedienanstalt erhalten haben: Wir ordnen Ihr Angebot rechtlich ein und finden einen Weg, der zu Ihrem Geschäft passt.

  • Wir klären, ob Ihr Angebot Rundfunk, Telemedium oder Plattform ist und welche Pflichten daraus folgen.

    • Abgrenzung Rundfunk und Telemedien
    • Zulassungs- und Anzeigefragen
    • Prüfung vor dem Start eines Kanals
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  • Wir bringen Impressum, verantwortliche Person und Werbekennzeichnung in Ordnung – auf Website, Kanälen und in Kooperationen.

    • Impressum nach DDG und MStV
    • Kennzeichnung von Werbung und Sponsoring
    • Regeln für Influencer-Kooperationen
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  • Wir begleiten Betreiber bei Transparenz-, Melde- und Beschwerdepflichten und vertreten Nutzer bei Sperren.

    • Pflichten nach dem Digital Services Act
    • Transparenz von Medienintermediären
    • Vorgehen gegen Sperren und Löschungen
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  • Wir vertreten Sie gegenüber den Landesmedienanstalten, im Jugendschutz und in Bußgeldverfahren.

    • Stellungnahmen in der Anhörung
    • Widerspruch, Klage und Einspruch
    • Jugendmedienschutz nach dem JMStV
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Rechtsanwalt Dr. David Slopek, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, bei Slopek Rechtsanwälte
Ihr Ansprechpartner für Medienregulierung

Wer veröffentlicht, sollte die Spielregeln kennen.

Viele Unternehmen sind heute zugleich Medienanbieter, oft ohne es zu merken. Ich helfe Ihnen, die Vorgaben des Medienstaatsvertrags und der Plattformregulierung so umzusetzen, dass Ihre Kanäle wirken können und trotzdem auf sicherem Grund stehen.

Haben Sie ein Schreiben einer Landesmedienanstalt erhalten oder planen Sie ein neues Format, melden Sie sich gern bei mir. Bei einer Anhörung zählt der Zeitpunkt, deshalb am besten, bevor Sie antworten.

Unterschrift von Rechtsanwalt Dr. David Slopek

Dr. David Slopek, LL.M.RechtsanwaltFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Kurz gefasst

  1. 01

    Der Medienstaatsvertrag gilt nicht nur für Rundfunk und Verlage: Auch Online-Angebote von Unternehmen, Kanäle und Podcasts können Impressums-, Sorgfalts- und Werbepflichten unterliegen.

  2. 02

    Werbung muss als solche erkennbar und vom redaktionellen Inhalt getrennt sein; die Landesmedienanstalten prüfen das auch bei Influencerinnen und Influencern.

  3. 03

    Beanstandungen und Bußgelder der Medienaufsicht lassen sich oft vermeiden oder abmildern, wenn die Stellungnahme früh und sorgfältig vorbereitet wird.

Fachbeitrag

Was der Medienstaatsvertrag von Ihrem Angebot verlangt

Autor: , Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz · Stand:

Medienregulierung klingt nach Fernsehsendern und Zeitungshäusern. Tatsächlich erfasst sie längst auch das Kundenmagazin im Netz, den Firmenpodcast oder den Kanal einer Marke auf einer Videoplattform. Der Medienstaatsvertrag der Länder, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und auf europäischer Ebene der Digital Services Act legen fest, wer sich wie zu erkennen geben, wie sorgfältig arbeiten und Werbung kennzeichnen muss. Wir zeigen Ihnen, welche Regeln für Ihr Angebot gelten – und wie Sie reagieren, wenn die Aufsicht anklopft.

Für welche Angebote gilt die Medienregulierung?

Der Medienstaatsvertrag (MStV) unterscheidet im Kern zwischen Rundfunk, Telemedien, Medienplattformen und Medienintermediären. Für die meisten Unternehmen sind die Telemedien entscheidend: Dazu zählt nahezu jedes Online-Angebot, vom Shop über den Blog bis zum Social-Media-Profil. Je stärker ein Angebot redaktionell gestaltet ist und auf die öffentliche Meinungsbildung zielt, desto mehr Pflichten treffen den Anbieter.

Ob ein Streaming- oder Videoangebot schon als Rundfunk gilt, hängt vor allem davon ab, ob es linear nach einem Sendeplan verbreitet wird. Abrufangebote, Podcasts und die meisten Kanäle auf Plattformen sind dagegen Telemedien. Diese Einordnung ist der erste Schritt jeder Prüfung, denn sie bestimmt, welche Regeln überhaupt anwendbar sind.

Impressum: Wer muss sich wie zu erkennen geben?

Geschäftsmäßige Online-Angebote brauchen eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG. Der Medienstaatsvertrag ergänzt das in § 18 MStV: Auch Angebote, die nicht rein privaten oder familiären Zwecken dienen, müssen Namen und Anschrift des Anbieters nennen. Wer journalistisch-redaktionelle Inhalte anbietet, muss zusätzlich eine verantwortliche Person mit Namen und Anschrift angeben, die bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt.

Praktisch heißt das: Ein Unternehmensblog mit regelmäßigen Fachartikeln oder ein Online-Magazin braucht oft mehr als das übliche Impressum. Fehlt die verantwortliche Person oder ist die Angabe unvollständig, kann die Landesmedienanstalt das beanstanden; daneben drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.

Journalistische Sorgfalt im Netz

Online-Angebote mit journalistisch-redaktionellem Anspruch müssen die anerkannten Grundsätze des Journalismus einhalten (§ 19 MStV). Nachrichten sind vor der Veröffentlichung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt zu prüfen, und zwar mit der Sorgfalt, die die Umstände verlangen. Das betrifft nicht nur Verlage, sondern auch Blogs und Kanäle, die regelmäßig über aktuelle Themen berichten.

Die Landesmedienanstalten überwachen diese Pflichten. Ausgenommen sind Angebote, die sich einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen haben, etwa Presseangebote, für die der Deutsche Presserat zuständig ist. Wer meinungsstarke Inhalte veröffentlicht, sollte die Abläufe für Recherche, Quellenangaben und Korrekturen deshalb festhalten.

Rechtsanwalt Dr. David Slopek erläutert einem Mandanten das weitere Vorgehen – Medienregulierung bei Slopek Rechtsanwälte
Je redaktioneller ein Angebot, desto höher die Anforderungen an die Sorgfalt.

Werbekennzeichnung und Trennungsgebot

Werbung muss für das Publikum klar als solche erkennbar und vom übrigen Inhalt abgegrenzt sein. Für Telemedien regelt das § 22 MStV, für Rundfunk § 8 MStV; im Lauterkeitsrecht verlangt § 5a UWG, den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung kenntlich zu machen. Schleichwerbung und Produktplatzierungen ohne Hinweis sind unzulässig.

Besonders oft geht es um bezahlte Kooperationen in sozialen Netzwerken. Die Landesmedienanstalten prüfen hier selbst und können unabhängig von einer Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbände tätig werden. Auch Unternehmen, die Influencerinnen und Influencer beauftragen, sollten vertraglich festlegen, wie gekennzeichnet wird.

  • eindeutiger Hinweis wie „Werbung“ oder „Anzeige“ am Anfang
  • Sponsoring und Produktplatzierung offenlegen
  • redaktionelle Inhalte nicht durch Werbung beeinflussen lassen
  • automatisiert erstellte Beiträge (Social Bots) kennzeichnen

Plattformen, Medienintermediäre und der Digital Services Act

Suchmaschinen, soziale Netzwerke und andere Dienste, die fremde Inhalte bündeln und auswählen, behandelt der Medienstaatsvertrag als Medienintermediäre. Sie müssen offenlegen, nach welchen zentralen Kriterien sie Inhalte auswählen und gewichten, und dürfen journalistisch-redaktionelle Angebote nicht ohne sachlichen Grund benachteiligen. Für Medienplattformen und Benutzeroberflächen gelten eigene Regeln zur Auffindbarkeit.

Hinzu kommt der Digital Services Act (DSA). Er verpflichtet Anbieter von Hosting-Diensten und Online-Plattformen unter anderem zu Meldewegen für rechtswidrige Inhalte, zur Begründung von Sperren und Löschungen und, bei Plattformen, zu einem internen Beschwerdeverfahren. In Deutschland koordiniert die Bundesnetzagentur die Aufsicht. Wir beraten Betreiber bei der Umsetzung und nutzen die Verfahren umgekehrt für Unternehmen, deren Inhalte oder Konten gesperrt wurden.

Wie gehen die Landesmedienanstalten vor?

Zuständig für private Medienangebote sind die Landesmedienanstalten; bei bundesweiten Angeboten entscheiden ihre gemeinsamen Kommissionen, im Jugendschutz die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Ein Verfahren beginnt meist mit einem Anhörungsschreiben. Danach kann die Anstalt einen Verstoß förmlich beanstanden, das Angebot ganz oder teilweise untersagen und bei Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld festsetzen.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verlangt, dass entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nur so verbreitet werden, dass Kinder und Jugendliche sie üblicherweise nicht wahrnehmen, etwa über Sendezeiten, Altersangaben oder technische Mittel. Bestimmte Anbieter müssen einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Gerade bei Games, Streams und Videokanälen lohnt sich eine Prüfung vor dem Start.

Im Verfahren kommt es auf die erste Stellungnahme an: Sie sollte den Sachverhalt vollständig aufbereiten, rechtliche Einwände klar benennen und, wo sinnvoll, bereits umgesetzte Änderungen belegen. Gegen Bescheide stehen Widerspruch oder Klage zum Verwaltungsgericht offen, gegen Bußgeldbescheide der Einspruch.

Rechtsanwalt Dr. David Slopek bespricht mit einer Kollegin einen Fall – Medienregulierung bei Slopek Rechtsanwälte
Ein Anhörungsschreiben ist die Gelegenheit, den Sachverhalt aus Ihrer Sicht darzulegen.

Fazit

Medienrechtliche Pflichten treffen heute jedes Unternehmen, das Inhalte nicht nur verkauft, sondern auch selbst veröffentlicht. Wer sein Angebot richtig einordnet, Impressum und Werbekennzeichnung sauber aufsetzt und redaktionelle Abläufe dokumentiert, nimmt der Aufsicht die meisten Ansatzpunkte.

Kommt es dennoch zu einem Verfahren, ist eine ruhige und gut begründete Stellungnahme der wichtigste Schritt. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung ebenso wie bei der Verteidigung gegen Beanstandungen und Bußgelder.

Ablauf und Kosten

Der typische Beratungsablauf

  1. Kontakt aufnehmen

    Sie schicken uns einen Link zu Ihrem Angebot, das Schreiben der Aufsicht oder eine kurze Beschreibung Ihres Vorhabens.

  2. Erstberatung zum Festpreis

    299€zzgl. USt.

    Wir besprechen mit Ihnen die rechtliche Einordnung und die sinnvollen nächsten Schritte – persönlich, telefonisch oder per Video.

    Erstberatung anfragen
  3. Angebot

    Für die weitere Arbeit nennen wir Ihnen vorab, wie wir abrechnen: zu einem Festpreis, innerhalb eines vereinbarten Kostenrahmens oder nach Zeitaufwand.

  4. Bearbeitung

    Wir prüfen Ihr Angebot, formulieren Pflichtangaben und Richtlinien oder verfassen die Stellungnahme gegenüber der Behörde.

  5. Nachsorge

    Auch nach dem Verfahren oder dem Start bleiben wir ansprechbar, wenn neue Formate, Kanäle oder Rechtsänderungen hinzukommen.

Wie wir abrechnen – Festpreis, Zeitaufwand oder RVG –, erklären wir auf der Seite Honorar und Kosten.

FAQ

Was Anbieter zur Medienaufsicht wissen wollen

Sie vermissen eine Frage? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen zurück und klären, wie es weitergehen kann.

Gilt der Medienstaatsvertrag auch für den Blog meines Unternehmens?

Ja, ein Unternehmensblog ist ein Telemedium. Ob über die allgemeinen Informationspflichten hinaus auch die Regeln für journalistisch-redaktionelle Angebote greifen, hängt davon ab, wie redaktionell der Blog gestaltet ist und ob er zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen will. Reine Produkt- und Unternehmensnachrichten fallen meist nicht darunter, ein Fachmagazin mit aktuellen Beiträgen dagegen häufig schon.

Wann muss ich im Impressum eine verantwortliche Person angeben?

Wenn Ihr Online-Angebot journalistisch-redaktionell gestaltet ist. Dann verlangt § 18 MStV neben den üblichen Angaben eine verantwortliche Person mit Namen und Anschrift. Werden mehrere Personen benannt, ist anzugeben, wer für welchen Teil verantwortlich ist.

Ist mein Podcast oder Livestream Rundfunk?

Abrufbare Podcasts sind in der Regel Telemedien. Bei Livestreams kommt es darauf an, ob sie linear nach einem Sendeplan verbreitet werden und eine gewisse Bedeutung für die Meinungsbildung haben. Viele kleinere Streams brauchen keine Zulassung. Wir prüfen Ihr Format im Einzelfall.

Was passiert, wenn die Landesmedienanstalt ein Verfahren einleitet?

Meist erhalten Sie zunächst ein Anhörungsschreiben mit der Gelegenheit, sich zu äußern. Danach kann die Anstalt das Verfahren einstellen, einen Verstoß beanstanden, Maßnahmen bis zur Untersagung anordnen oder ein Bußgeld festsetzen. Gegen die Entscheidung können Sie sich rechtlich wehren.

Wie muss bezahlte Werbung auf Social Media gekennzeichnet sein?

So, dass Nutzerinnen und Nutzer den werblichen Charakter auf den ersten Blick erkennen – etwa mit „Werbung“ oder „Anzeige“ gleich zu Beginn. Versteckte Hinweise am Ende eines Textes, in einer Reihe von Hashtags oder nur in englischer Sprache reichen oft nicht aus.

Was regelt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Er schützt Kinder und Jugendliche vor Inhalten, die ihre Entwicklung beeinträchtigen oder gefährden können. Anbieter müssen solche Inhalte etwa über Sendezeiten, Alterskennzeichen oder technische Zugangsschranken absichern. Bestimmte Inhalte sind ganz unzulässig, und manche Anbieter müssen einen Jugendschutzbeauftragten bestellen.

Was bedeutet der Digital Services Act für Plattformbetreiber?

Wer Inhalte von Nutzern speichert oder öffentlich zugänglich macht, muss Meldewege für rechtswidrige Inhalte vorhalten und Entscheidungen über Sperren oder Löschungen begründen. Online-Plattformen brauchen zudem ein internes Beschwerdeverfahren. Für sehr kleine Unternehmen gelten teils Erleichterungen.

Wo finde ich einen Anwalt für Medienregulierung in Hamburg?

Hamburg ist Sitz der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein – und Slopek Rechtsanwälte hat hier den Kanzleisitz im Zippelhaus 4, 20457 Hamburg, nahe der U-Bahn Meßberg. Wir vertreten Anbieter aus Hamburg bundesweit gegenüber allen Landesmedienanstalten. Ihr Anwalt für Medienregulierung ist Rechtsanwalt Dr. David Slopek, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz. Termine sind persönlich, telefonisch oder per Video möglich; schreiben Sie uns an info@slopek.com.

Wann brauche ich einen Rechtsanwalt für Medienregulierung?

Spätestens, wenn eine Landesmedienanstalt ein Anhörungsschreiben schickt oder eine Beanstandung ankündigt – die erste Stellungnahme prägt das weitere Verfahren, und Verstöße können als Ordnungswidrigkeit nach § 115 MStV mit Bußgeld geahndet werden. Ein Rechtsanwalt für Medienregulierung hilft aber auch vorab: bei der Einordnung neuer Angebote nach Medienstaatsvertrag, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und Digital Services Act, bei Impressum und Werbekennzeichnung und bei der Frage, ob eine Zulassung nötig ist.

Was kostet die Beratung zur Medienregulierung?

Zum Einstieg bieten wir eine Erstberatung an, die pauschal 299 € zzgl. USt. kostet. Für alles Weitere vereinbaren wir mit Ihnen vorab die Abrechnung – je nach Umfang zu einem Festpreis, in einem Kostenrahmen oder nach Zeitaufwand.