Was der Medienstaatsvertrag von Ihrem Angebot verlangt
Autor: Dr. David Slopek, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz · Stand:
Medienregulierung klingt nach Fernsehsendern und Zeitungshäusern. Tatsächlich erfasst sie längst auch das Kundenmagazin im Netz, den Firmenpodcast oder den Kanal einer Marke auf einer Videoplattform. Der Medienstaatsvertrag der Länder, der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und auf europäischer Ebene der Digital Services Act legen fest, wer sich wie zu erkennen geben, wie sorgfältig arbeiten und Werbung kennzeichnen muss. Wir zeigen Ihnen, welche Regeln für Ihr Angebot gelten – und wie Sie reagieren, wenn die Aufsicht anklopft.
Für welche Angebote gilt die Medienregulierung?
Der Medienstaatsvertrag (MStV) unterscheidet im Kern zwischen Rundfunk, Telemedien, Medienplattformen und Medienintermediären. Für die meisten Unternehmen sind die Telemedien entscheidend: Dazu zählt nahezu jedes Online-Angebot, vom Shop über den Blog bis zum Social-Media-Profil. Je stärker ein Angebot redaktionell gestaltet ist und auf die öffentliche Meinungsbildung zielt, desto mehr Pflichten treffen den Anbieter.
Ob ein Streaming- oder Videoangebot schon als Rundfunk gilt, hängt vor allem davon ab, ob es linear nach einem Sendeplan verbreitet wird. Abrufangebote, Podcasts und die meisten Kanäle auf Plattformen sind dagegen Telemedien. Diese Einordnung ist der erste Schritt jeder Prüfung, denn sie bestimmt, welche Regeln überhaupt anwendbar sind.
Impressum: Wer muss sich wie zu erkennen geben?
Geschäftsmäßige Online-Angebote brauchen eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 DDG. Der Medienstaatsvertrag ergänzt das in § 18 MStV: Auch Angebote, die nicht rein privaten oder familiären Zwecken dienen, müssen Namen und Anschrift des Anbieters nennen. Wer journalistisch-redaktionelle Inhalte anbietet, muss zusätzlich eine verantwortliche Person mit Namen und Anschrift angeben, die bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt.
Praktisch heißt das: Ein Unternehmensblog mit regelmäßigen Fachartikeln oder ein Online-Magazin braucht oft mehr als das übliche Impressum. Fehlt die verantwortliche Person oder ist die Angabe unvollständig, kann die Landesmedienanstalt das beanstanden; daneben drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Journalistische Sorgfalt im Netz
Online-Angebote mit journalistisch-redaktionellem Anspruch müssen die anerkannten Grundsätze des Journalismus einhalten (§ 19 MStV). Nachrichten sind vor der Veröffentlichung auf Inhalt, Herkunft und Wahrheitsgehalt zu prüfen, und zwar mit der Sorgfalt, die die Umstände verlangen. Das betrifft nicht nur Verlage, sondern auch Blogs und Kanäle, die regelmäßig über aktuelle Themen berichten.
Die Landesmedienanstalten überwachen diese Pflichten. Ausgenommen sind Angebote, die sich einer anerkannten Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle angeschlossen haben, etwa Presseangebote, für die der Deutsche Presserat zuständig ist. Wer meinungsstarke Inhalte veröffentlicht, sollte die Abläufe für Recherche, Quellenangaben und Korrekturen deshalb festhalten.

Werbekennzeichnung und Trennungsgebot
Werbung muss für das Publikum klar als solche erkennbar und vom übrigen Inhalt abgegrenzt sein. Für Telemedien regelt das § 22 MStV, für Rundfunk § 8 MStV; im Lauterkeitsrecht verlangt § 5a UWG, den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung kenntlich zu machen. Schleichwerbung und Produktplatzierungen ohne Hinweis sind unzulässig.
Besonders oft geht es um bezahlte Kooperationen in sozialen Netzwerken. Die Landesmedienanstalten prüfen hier selbst und können unabhängig von einer Abmahnung durch Mitbewerber oder Verbände tätig werden. Auch Unternehmen, die Influencerinnen und Influencer beauftragen, sollten vertraglich festlegen, wie gekennzeichnet wird.
- eindeutiger Hinweis wie „Werbung“ oder „Anzeige“ am Anfang
- Sponsoring und Produktplatzierung offenlegen
- redaktionelle Inhalte nicht durch Werbung beeinflussen lassen
- automatisiert erstellte Beiträge (Social Bots) kennzeichnen
Plattformen, Medienintermediäre und der Digital Services Act
Suchmaschinen, soziale Netzwerke und andere Dienste, die fremde Inhalte bündeln und auswählen, behandelt der Medienstaatsvertrag als Medienintermediäre. Sie müssen offenlegen, nach welchen zentralen Kriterien sie Inhalte auswählen und gewichten, und dürfen journalistisch-redaktionelle Angebote nicht ohne sachlichen Grund benachteiligen. Für Medienplattformen und Benutzeroberflächen gelten eigene Regeln zur Auffindbarkeit.
Hinzu kommt der Digital Services Act (DSA). Er verpflichtet Anbieter von Hosting-Diensten und Online-Plattformen unter anderem zu Meldewegen für rechtswidrige Inhalte, zur Begründung von Sperren und Löschungen und, bei Plattformen, zu einem internen Beschwerdeverfahren. In Deutschland koordiniert die Bundesnetzagentur die Aufsicht. Wir beraten Betreiber bei der Umsetzung und nutzen die Verfahren umgekehrt für Unternehmen, deren Inhalte oder Konten gesperrt wurden.
Wie gehen die Landesmedienanstalten vor?
Zuständig für private Medienangebote sind die Landesmedienanstalten; bei bundesweiten Angeboten entscheiden ihre gemeinsamen Kommissionen, im Jugendschutz die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Ein Verfahren beginnt meist mit einem Anhörungsschreiben. Danach kann die Anstalt einen Verstoß förmlich beanstanden, das Angebot ganz oder teilweise untersagen und bei Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld festsetzen.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verlangt, dass entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nur so verbreitet werden, dass Kinder und Jugendliche sie üblicherweise nicht wahrnehmen, etwa über Sendezeiten, Altersangaben oder technische Mittel. Bestimmte Anbieter müssen einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Gerade bei Games, Streams und Videokanälen lohnt sich eine Prüfung vor dem Start.
Im Verfahren kommt es auf die erste Stellungnahme an: Sie sollte den Sachverhalt vollständig aufbereiten, rechtliche Einwände klar benennen und, wo sinnvoll, bereits umgesetzte Änderungen belegen. Gegen Bescheide stehen Widerspruch oder Klage zum Verwaltungsgericht offen, gegen Bußgeldbescheide der Einspruch.

Fazit
Medienrechtliche Pflichten treffen heute jedes Unternehmen, das Inhalte nicht nur verkauft, sondern auch selbst veröffentlicht. Wer sein Angebot richtig einordnet, Impressum und Werbekennzeichnung sauber aufsetzt und redaktionelle Abläufe dokumentiert, nimmt der Aufsicht die meisten Ansatzpunkte.
Kommt es dennoch zu einem Verfahren, ist eine ruhige und gut begründete Stellungnahme der wichtigste Schritt. Wir unterstützen Sie bei der Vorbereitung ebenso wie bei der Verteidigung gegen Beanstandungen und Bußgelder.






