Versierte Verteidigung gegen Abmahnungen aus UWG

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist eine außergerichtliche Maßnahme, mit der ein Mitbewerber oder ein sonst nach § 8 Abs. 3 UWG anspruchsberechtigter Verband ein Unternehmen zur Unterlassung eines als unlauter beanstandeten Geschäftsverhaltens auffordert. Ziel ist es, einen Wettbewerbsverstoß – etwa eine irreführende Werbung (§ 5 UWG), eine aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG) oder eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG) – ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu unterbinden. Eine berechtigte Abmahnung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Erstattung von Abmahnkosten (§ 13 Abs. 3 UWG) und stellt ein zentrales Instrument der Selbstregulierung im Lauterkeitsrecht dar.

Wer eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Abmahnung erhält, steht unter erheblichem Handlungsdruck. Auch wenn keine unmittelbare Verpflichtung zur Reaktion besteht, können gravierende rechtliche und finanzielle Konsequenzen folgen, wenn keine sachgerechte Reaktion erfolgt. Erfolgt keine fristgerechte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, besteht für den Abmahnenden die Möglichkeit, im Wege einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935 ff. ZPO vorzugehen, wobei die Gerichte regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und unter der Annahme der Dringlichkeit entscheiden. In diesem Fall können zusätzliche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen, die den finanziellen Aufwand deutlich erhöhen.

Der erste und wichtigste Schritt ist es, die Abmahnung ernst zu nehmen, unabhängig davon, ob man sie für berechtigt hält oder nicht. Die Fristen, die in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gesetzt werden, sind meist kurz bemessen – typischerweise zwischen 5 und 14 Tagen. Wer untätig bleibt, riskiert nicht nur eine einstweilige Verfügung, sondern auch ein dauerhaft belastendes Vertragsverhältnis in Form einer ungeprüften Unterlassungserklärung. Die empfohlene Vorgehensweise besteht darin, die Abmahnung umgehend durch einen im Wettbewerbsrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dabei ist insbesondere zu klären, ob der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung tatsächlich besteht und ob der Abmahnende aktivlegitimiert ist (§ 8 Abs. 3 UWG). Auch die Einhaltung formeller Anforderungen (§ 13 UWG) sowie die Angemessenheit der geltend gemachten Vertragsstrafe nach § 13a UWG sind zentrale Punkte der rechtlichen Prüfung.

Von einer ungeprüften Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung ist dringend abzuraten. In vielen Fällen sind derartige Erklärungen bewusst weit gefasst oder enthalten Verpflichtungen, die über den konkreten Verstoß hinausgehen. Da eine Unterlassungserklärung regelmäßig auf unbestimmte Zeit Wirkung entfaltet und bei jedem künftigen Verstoß eine Vertragsstrafe fällig wird, sollte der Inhalt sorgfältig angepasst werden. In der Praxis ist es üblich, eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben – das heißt eine Erklärung, die den rechtlichen Anforderungen genügt, aber nicht unnötig belastend ist. Dies sollte ausschließlich unter anwaltlicher Beratung erfolgen, um Folgerisiken zu vermeiden.

Wird eine Abmahnung ignoriert oder wird keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, so kann der Abmahnende eine gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs mittels einer einstweiligen Verfügung oder Klage betreiben. Die gerichtliche Geltendmachung erhöht das Kostenrisiko erheblich, da zusätzlich Gerichts- und Anwaltskosten entstehen, die auf Grundlage des Streitwerts berechnet werden (§§ 39, 49 GKG). Zudem kann eine einstweilige Verfügung vollstreckt werden, ohne dass der Antragsgegner vorher angehört wurde, was zu einem erheblichen Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit führen kann.

Die zentrale Norm für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht ist § 13 UWG. Hier sind sowohl die formellen Voraussetzungen der Abmahnung als auch die Regelungen zur Erstattung der Abmahnkosten geregelt. Nach § 13 Abs. 2 UWG muss die Abmahnung insbesondere Name und Anschrift des Abmahnenden, eine konkrete Beschreibung des beanstandeten Verhaltens sowie eine rechtliche Begründung enthalten. § 13a UWG regelt die Frage der Angemessenheit der Vertragsstrafe. Bei Verstößen gegen die formellen Anforderungen kann der Abgemahnte unter Umständen selbst Gegenansprüche geltend machen, etwa wegen unberechtigter Geltendmachung oder rechtsmissbräuchlicher Abmahnpraxis (§ 8c UWG).

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Gerade im Wettbewerbsrecht kommt es häufig zu sogenannten Serienabmahnungen, die teilweise rechtsmissbräuchlich erfolgen – etwa, wenn die wirtschaftlichen Interessen an der Kostenerstattung im Vordergrund stehen und kein ernsthaftes Interesse an der Unterbindung wettbewerbswidriger Handlungen besteht. In solchen Fällen kann geprüft werden, ob eine negative Feststellungsklage nach § 256 ZPO möglich und sinnvoll ist. Darüber hinaus besteht unter Umständen ein Anspruch auf Ersatz der eigenen Rechtsverteidigungskosten, wenn die Abmahnung sich im Nachhinein als unbegründet herausstellt.

Das Wettbewerbsrecht ist ein hochspezialisiertes Rechtsgebiet mit einer Vielzahl gerichtlicher Einzelfallentscheidungen und laufend angepasster gesetzlicher Regelungen. Schon kleine Fehler in der Reaktion auf eine Abmahnung können erhebliche finanzielle Folgen haben oder zu einer langfristigen rechtlichen Bindung führen. Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz oder Wettbewerbsrecht kann nicht nur die Berechtigung der Abmahnung fachlich einordnen, sondern auch taktisch klug beraten, ob etwa eine Unterlassungserklärung abgegeben oder der Anspruch zurückgewiesen werden sollte. Auch strategische Erwägungen – etwa zur Vermeidung von Folgeabmahnungen – spielen hierbei eine zentrale Rolle.