Ihre Kanzlei für Medienrecht

Kritik, auch harte, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und Bewertungen ohne echten Kundenkontakt müssen Sie dagegen nicht hinnehmen. Portale sind verpflichtet, eine konkrete Beanstandung zu prüfen.

Mit der Gegendarstellung können Sie verlangen, dass ein Medium Ihre Sicht zu einer veröffentlichten Tatsachenbehauptung abdruckt oder veröffentlicht. Sie muss unverzüglich verlangt werden und sich auf Tatsachen beschränken. Ob die ursprüngliche Behauptung wahr ist, spielt dafür keine Rolle.

Werbung muss als solche klar erkennbar sein. Bei bezahlten Kooperationen oder kostenlos überlassenen Produkten ist ein deutlicher Hinweis wie „Werbung“ oder „Anzeige“ zu Beginn des Beitrags üblich. Eine versteckte oder mehrdeutige Kennzeichnung ist häufig unzulässig.

Möglichst rasch. Für eine einstweilige Verfügung verlangen die Gerichte, dass Sie zügig handeln – wer mehrere Wochen abwartet, riskiert, dass die Eilbedürftigkeit verneint wird. Auch eine Gegendarstellung muss unverzüglich verlangt werden. Sichern Sie den Beitrag deshalb sofort mit Datum und Adresse und lassen Sie die Rechtslage prüfen.

Hamburg ist seit Langem ein Zentrum des Presse- und Äußerungsrechts. Slopek Rechtsanwälte hat seine Kanzlei im Zippelhaus 6, 20457 Hamburg, nahe der U-Bahn Meßberg, und ist als Anwalt für Medienrecht aus Hamburg bundesweit tätig. Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin Dana Schröder; Links und Screenshots senden Sie am einfachsten an dana.schroeder@slopek.com.

Für ein erstes Gespräch mit einem Rechtsanwalt für Medienrecht berechnen wir 299 € zuzüglich Umsatzsteuer; Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen 355,81 € inklusive Umsatzsteuer. Abmahnungen, Gegendarstellungen und Eilverfahren rechnen wir danach zum Festpreis, nach Zeitaufwand oder nach dem RVG ab. Ist eine Berichterstattung rechtswidrig, muss die Gegenseite die Kosten einer berechtigten Abmahnung häufig erstatten.

Tatsachen lassen sich beweisen, Meinungen nicht. Unwahre Tatsachenbehauptungen müssen Sie grundsätzlich nicht hinnehmen. Meinungen sind durch Art. 5 GG weit geschützt; Grenzen ziehen erst Schmähkritik, Formalbeleidigung und Angriffe auf die Menschenwürde. Weil viele Äußerungen beides enthalten, entscheidet oft schon ihre Einordnung über das weitere Vorgehen.

Grundsätzlich nicht: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung der abgebildeten Person verbreitet werden (§ 22 KUG). Ausnahmen gelten nach § 23 KUG etwa für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, für Personen als bloßes Beiwerk und für Aufnahmen von Versammlungen – aber nie, wenn berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt werden. Für Werbung mit Ihrem Bild braucht es stets Ihre Zustimmung.

Seit 17.02.2024 gilt für Online-Plattformen in der EU der Digital Services Act. Plattformen müssen ein leicht zugängliches Meldeverfahren anbieten, Meldungen zügig bearbeiten und ihre Entscheidung begründen (Art. 16 und 17 DSA). Bleibt ein rechtswidriger Beitrag nach einer hinreichend konkreten Meldung online, kann die Plattform selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Sichern Sie zuerst Beweise – Screenshots mit Datum und Link. Gegen den Verfasser bestehen Ansprüche auf Unterlassung, in schweren Fällen auch auf Geldentschädigung; Beleidigung (§ 185 StGB) und Verleumdung (§ 187 StGB) sind zudem strafbar. Ist der Verfasser anonym, kann das Gericht der Plattform gestatten, Auskunft über seine Bestandsdaten zu erteilen (§ 21 TDDDG).