Abmahnung vom VSV: Pflichtangaben, Befugnis und Ihr Vorgehen
Autor: Dr. David Slopek, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz · Stand:
Lebensmittel online zu verkaufen bedeutet, eine lange Reihe von Pflichtangaben im Blick zu behalten – vom Zutatenverzeichnis bis zum verantwortlichen Lebensmittelunternehmer. Genau dort setzt der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. häufig an. Der 2005 gegründete Verein, der nach den uns vorliegenden Informationen unter einer Anschrift in Fürstenfeldbruck auftritt, mahnt außerdem unwirksame AGB-Klauseln, veraltete Widerrufsbelehrungen und mangelhafte Garantieangaben ab. Wer ein solches Schreiben erhält, sollte zwei Dinge auseinanderhalten: ob in seinem Shop tatsächlich etwas fehlt – und ob der Verein überhaupt berechtigt ist, das geltend zu machen.
Was beanstandet der Verbraucherschutzverein?
Im Vordergrund stehen Pflichtangaben für Lebensmittel im Fernabsatz: etwa ein fehlendes Zutatenverzeichnis, der nicht genannte verantwortliche Lebensmittelunternehmer oder bei Bio-Ware die fehlende Kontrollnummer. Auch Werbeaussagen auf Produktseiten können Gegenstand sein, wenn der Verein sie als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe wertet. Je nach Jahreszeit richten sich die Abmahnungen nach unseren Informationen verstärkt an Teehändler oder an Händler von Wein, Spirituosen und Genusswaren.
Daneben greift der Verein Fragen des allgemeinen Onlinehandels auf, insbesondere Klauseln in AGB und Widerrufsbelehrungen, die nicht mehr dem geltenden Recht entsprechen. Gefordert werden regelmäßig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und die Erstattung der entstandenen Kosten (§ 13 Abs. 3 UWG).
Auch dieser Verein ist im Abmahnkompass verzeichnet; dort lassen sich auch weitere Verbände nachschlagen.
- Strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Erstattung der Abmahnkosten
- Ergänzung fehlender Pflichtangaben
- Kurze Erklärungsfrist
Auf welcher Grundlage mahnt der Verein ab?
§ 8 Abs. 3 UWG legt fest, wer Unterlassungsansprüche geltend machen darf. Für Vereine kommen zwei Wege in Betracht: Wirtschaftsverbände nach Nummer 2, die in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen sind und denen eine erhebliche Zahl von Unternehmern auf Ihrem Markt angehört, oder qualifizierte Verbraucherverbände nach Nummer 3, die in der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes stehen. Beide Listen führt das Bundesamt für Justiz.
Welche dieser Grundlagen der Verbraucherschutzverein in Anspruch nimmt, muss sich aus der Abmahnung ergeben (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wir prüfen, ob die angegebene Eintragung besteht und nicht ruht (§ 8 Abs. 4 UWG) und – falls sich der Verein als Wirtschaftsverband versteht – ob ihm Unternehmen aus Ihrem Markt in erheblicher Zahl angehören. Erst dann bewerten wir, ob die beanstandeten Angaben in Ihrem Shop tatsächlich fehlen oder falsch sind.
Genügt die Abmahnung den gesetzlichen Vorgaben?
Eine Abmahnung nach dem UWG muss klar und verständlich sein und bestimmte Mindestangaben enthalten: wer abmahnt, worauf die Berechtigung beruht, welcher Verstoß unter welchen tatsächlichen Umständen vorgeworfen wird und welchen Aufwendungsersatz der Absender beansprucht – in welcher Höhe und wie berechnet (§ 13 Abs. 2 UWG). Gerade die Berechnung der Kosten sollte nachvollziehbar sein.
Ist die Abmahnung unberechtigt oder fehlt eine dieser Angaben, kann der Abgemahnte seinerseits Ersatz der Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen, begrenzt auf den Betrag, den der Abmahnende gefordert hat (§ 13 Abs. 5 UWG). Einen eigenen Ersatzanspruch sieht § 8c Abs. 3 UWG außerdem für den Fall vor, dass Ansprüche missbräuchlich geltend gemacht werden.
Kosten und Vertragsstrafe: Was ist angemessen?
Beim Kostenersatz gibt es für Verbände keine Ausnahme bei Informationspflichten im Onlinehandel: § 13 Abs. 4 UWG schließt den Anspruch ausdrücklich nur für Mitbewerber aus. Wer etwa wegen einer fehlenden Pflichtangabe abgemahnt wird, schuldet einem berechtigten Verband deshalb grundsätzlich die erforderlichen Aufwendungen. Zu prüfen bleibt, ob Befugnis, Formvorgaben und Berechnung stimmen.
Die Vertragsstrafe muss sich an den Kriterien des § 13a Abs. 1 UWG messen lassen. Bleibt die Beeinträchtigung von Verbrauchern und Wettbewerbern unerheblich und hat der Händler in der Regel weniger als 100 Beschäftigte, ist die Strafe auf 1.000 € gedeckelt (§ 13a Abs. 3 UWG). Bei einer einzelnen fehlenden Angabe auf einer Produktseite liegt diese Frage nahe.
Unterlassungserklärung: präzise statt pauschal
Da der Verein nach den uns vorliegenden Informationen überwacht, ob abgegebene Unterlassungserklärungen eingehalten werden, ist der Wortlaut besonders wichtig. Eine Erklärung, die allgemein jede fehlerhafte Lebensmittelinformation erfasst, kann schon bei einem neuen Produkt mit unvollständigen Angaben die Vertragsstrafe auslösen.
Wir beschränken die Erklärung auf die konkret beanstandete Angabe und die betroffene Produktgruppe, soweit das die Wiederholungsgefahr ausräumt. Vor der Abgabe gehen wir mit Ihnen Ihr Sortiment durch, damit alle Produktseiten – auch auf Marktplätzen – die Pflichtangaben enthalten. Bei AGB und Widerrufsbelehrung prüfen wir die gesamte Fassung, nicht nur die beanstandete Stelle.
Fazit
Bei einer Abmahnung des Verbraucherschutzvereins lohnt der genaue Blick auf zwei Ebenen: die Grundlage, auf die der Verein seine Berechtigung stützt, und die Pflichtangaben in Ihrem Shop. Beides lässt sich in kurzer Zeit klären, wenn die Unterlagen vollständig vorliegen.
In der Erstberatung sagen wir Ihnen, ob Sie sich unterwerfen sollten und in welcher Form, ob die Kosten berechtigt sind und welche Angaben Sie ergänzen müssen. Danach übernehmen wir auf Wunsch den Schriftwechsel mit dem Verein.