Wenn ein Fremder Ihre Domain besetzt
Autor: Dr. David Slopek, LL.M., Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz · Stand:
Domaingrabbing trifft Unternehmen meist unvorbereitet: Ein neuer Markenname wird bekannt, eine Domain läuft versehentlich aus oder eine frühere Agentur hält die Adresse fest. Wer eine Domain mit fremdem Kennzeichen besetzt, handelt aber nicht im rechtsfreien Raum. Entscheidend sind die richtige Anspruchsgrundlage, gut gesicherte Beweise und ein Vorgehen, das dem Grabber keine Gelegenheit lässt, die Domain weiterzureichen.
Was genau ist Domaingrabbing?
Der Begriff beschreibt keine gesetzliche Kategorie, sondern ein Verhaltensmuster: Eine Person sichert sich eine Domain, an der ein anderer erkennbar ein stärkeres Interesse hat, und nutzt diese Lage aus. Typisch sind Registrierungen kurz nach einer Markenanmeldung, einer Firmengründung oder einer Pressemitteilung, das Abfangen gerade ausgelaufener Domains und Parkseiten, die mit bezahlten Werbelinks Besucher zu Wettbewerbern lenken.
Rechtlich kommt es auf die Absicht und die Nutzung an. Wer eine Domain ohne eigenes Interesse nur hortet, um sie dem Namens- oder Markeninhaber anzubieten oder ihn vom Netz fernzuhalten, handelt missbräuchlich. Daneben gibt es Fälle, die ähnlich wirken, aber anders liegen – etwa die frühere Agentur oder der ausgeschiedene Gesellschafter, auf den die Domain eingetragen wurde. Dort geht es meist um vertragliche Herausgabeansprüche.
Typosquatting: Tippfehler als Geschäftsmodell
Eine besondere Spielart ist das Typosquatting. Registriert werden Schreibvarianten bekannter Adressen – ein fehlender oder vertauschter Buchstabe, ein zusätzlicher Bindestrich, eine andere Endung. Wer sich vertippt, landet auf einer Seite mit Werbung, mit Angeboten der Konkurrenz oder im schlimmsten Fall mit Schadsoftware und Phishing.
Der Bundesgerichtshof hat eine solche Tippfehler-Domain als unlautere gezielte Behinderung eingeordnet, wenn Nutzer auf eine fremde Seite geleitet werden, ohne sofort zu erkennen, dass sie nicht beim gesuchten Angebot sind (BGH, Urt. v. 22.01.2014 – I ZR 164/12 – wetteronline.de). Ein Namensrecht an der falsch geschriebenen Bezeichnung selbst hat der Inhaber der Originaldomain dagegen nicht ohne Weiteres. Der Anspruch zielt deshalb vor allem auf das Unterlassen der konkreten Nutzung.
Auf welche Ansprüche Sie sich stützen können
Welche Grundlage trägt, hängt davon ab, wer Sie sind und wie die Domain genutzt wird. Das Namensrecht aus § 12 BGB greift auch ohne geschäftliche Nutzung und schützt Personen, Unternehmen, Vereine und Gebietskörperschaften davor, dass ein Unbefugter ihren Namen als Adresse beansprucht. Marken und Unternehmenskennzeichen sind über § 14 MarkenG und § 15 MarkenG geschützt; hier muss der Grabber im geschäftlichen Verkehr handeln, was bei Parkseiten mit Werbung oder gezielten Verkaufsangeboten häufig der Fall ist.
Gegenüber Mitbewerbern kommt die gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG hinzu. Fehlt ein Wettbewerbsverhältnis und ist das Vorgehen offensichtlich auf Schaden angelegt, bleibt der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB. Inhaltlich richten sich die Ansprüche auf Unterlassung, auf den Verzicht gegenüber der Vergabestelle und gegebenenfalls auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten. Eine Übertragung der Domain auf Sie sieht das deutsche Recht in der Regel nicht vor.
- Namensrecht: auch ohne geschäftliche Nutzung
- Marken- und Kennzeichenrecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr
- Wettbewerbsrecht: gezielte Behinderung von Mitbewerbern
- Sittenwidrige Schädigung: offensichtlicher Missbrauch
Beweise sichern, bevor sie verschwinden
Grabber ändern Inhalte schnell, sobald sie Gegenwind spüren. Halten Sie deshalb früh fest, was unter der Domain zu sehen ist: datierte Screenshots der Startseite und der Unterseiten, die eingeblendeten Werbelinks, Weiterleitungen und ein etwaiges Verkaufsangebot auf der Seite oder bei einer Domainbörse. Öffentliche Webarchive helfen, frühere Fassungen zu belegen.
Wichtig sind außerdem das Registrierungsdatum im Verhältnis zu Ihrer Marke oder Firmengründung und die Frage, welche weiteren Domains derselbe Inhaber hält. Ein Bestand aus zahlreichen fremden Marken spricht deutlich für ein missbräuchliches Muster. Seit die Inhaberdaten in den öffentlichen Abfragen meist verborgen sind, lassen sie sich bei berechtigtem Interesse häufig über die Vergabestelle oder den Registrar in Erfahrung bringen.
Das Vorgehen Schritt für Schritt
Bei einer .de-Domain steht die Sicherung über einen Dispute-Eintrag in der Regel am Anfang, noch bevor der Inhaber von Ihrem Interesse erfährt. So kann er die Domain nicht mehr an einen Strohmann weitergeben, und ein späterer Verzicht kommt unmittelbar Ihnen zugute. Danach folgt meist eine Abmahnung mit der Aufforderung, die Nutzung zu unterlassen und gegenüber der DENIC auf die Domain zu verzichten.
Reagiert der Inhaber nicht, ist die Klage der nächste Schritt; bei laufender rechtsverletzender Nutzung kommt auch eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung in Betracht. Für .com und andere generische Endungen ist das UDRP-Verfahren oft schneller und günstiger als ein Prozess, zumal es die Übertragung der Domain anordnen kann. Welcher Weg passt, entscheiden wir nach Endung, Sitz des Gegners und dem, was Sie erreichen wollen.
- Sicherung: Dispute-Eintrag bei .de-Domains
- Abmahnung mit Verzichtsaufforderung
- Klage oder einstweilige Verfügung
- UDRP-Verfahren bei generischen Endungen
Der Grabber bietet Ihnen die Domain zum Kauf an
Viele Fälle beginnen mit einer freundlich klingenden E-Mail: Die Domain sei „gerade frei geworden“ und könne gegen einen Betrag übernommen werden. Antworten Sie nicht spontan und nennen Sie keinen eigenen Preis. Ein solches Angebot ist oft das stärkste Indiz für eine bösgläubige Registrierung – vor allem, wenn der geforderte Betrag die Registrierungskosten weit übersteigt. Bewahren Sie die Nachricht vollständig mit Kopfzeilen auf.
Ein Kauf kann trotzdem vernünftig sein, wenn Ihre Ansprüche schwach sind oder ein Verfahren teurer wäre als der Preis. Dann sollte die Abwicklung über einen Treuhanddienst laufen, und es empfiehlt sich, die Verhandlung über einen Dritten zu führen, damit Ihr Interesse den Preis nicht treibt. Zahlen Sie nie vorab und ohne gesicherte Übertragung.
Wenn Ihnen Domaingrabbing vorgeworfen wird
Der Vorwurf trifft nicht selten die Falschen. Wer einen beschreibenden Begriff registriert, einen gleichlautenden Namen trägt oder die Domain lange vor der gegnerischen Marke angemeldet hat, ist kein Grabber. Auch der Handel mit Domains ist nicht von vornherein unzulässig; der Bundesgerichtshof verlangt für eine gezielte Behinderung mehr als die bloße Registrierung eines Gattungsbegriffs.
Wir prüfen Registrierungszeitpunkt, Nutzung und eigene Rechte und antworten auf Abmahnung oder Schiedsantrag mit den passenden Belegen. Im UDRP-Verfahren kann das Panel bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen ausdrücklich feststellen, dass der Antragsteller versucht hat, eine fremde Domain an sich zu ziehen.
Fazit
Gegen Domaingrabbing gibt es wirksame Mittel, doch sie greifen am besten, wenn die Domain gesichert und die Beweislage dokumentiert ist, bevor der Gegner reagieren kann. Eine überlegte Antwort auf Kaufangebote verbessert Ihre Position zusätzlich.
Umgekehrt sollte niemand eine Domain vorschnell aufgeben, nur weil ein Markeninhaber Druck macht. Wir vertreten beide Seiten – beim Zurückholen einer besetzten Domain ebenso wie bei der Verteidigung einer rechtmäßig gehaltenen.
