Domain des Konkurrenten gekauft und umgeleitetOLG Köln sieht gezielte Behinderung

Beide Parteien sind Rechtsanwaltskanzleien. Die Klägerin ist bundesweit im Medien-, Presse- und Wettbewerbsrecht tätig. Der Beklagte führt eine medienrechtlich ausgerichtete Kanzlei, die seit mehreren Jahren bundesweit unter der Wortkombination „Media Kanzlei“ und der Domain media-kanzlei.com auftritt (Rn. 3). Zwischen den Kanzleien gab es bereits Streit, der auch in sozialen Netzwerken ausgetragen wurde (Rn. 4).

Im Februar 2025 kaufte die Klägerin einem Dritten drei Domains ab, darunter media-kanzlei.de, die es seit 2009 gibt. Wer diese Adresse aufrief, landete auf der Website der Klägerin (Rn. 5). Der Beklagte bat einen Partner der Klägerin Ende Mai 2025 um Abhilfe: Die Weiterleitung koste ihn Mandate und Geld, sie möge abgestellt werden (Rn. 6 bis 8). Die Antwort: Falls die Nachricht als Kaufanfrage gemeint sei, bespreche man sie gern mit den Partnern (Rn. 9 f.).

Daraufhin mahnte der Beklagte ab, verlangte Auskunft und die Erstattung seiner Abmahnkosten. Die Klägerin antwortete mit einer negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht Köln – deshalb ist in diesem Verfahren die Kanzlei, die die Domain gekauft hat, die Klägerin. Nachdem der Beklagte seinerseits vor dem Landgericht Frankfurt geklagt hatte, erklärten beide Seiten den Kölner Rechtsstreit für erledigt. Das Landgericht legte die Kosten nach § 91a ZPO der Klägerin auf (Rn. 11 f.); ihre sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg (Tenor, Rn. 14).

Über die Kosten war nach dem bisherigen Sach- und Streitstand zu entscheiden. Die Klägerin musste sie tragen, weil ihre Feststellungsklage unbegründet war: Die abgemahnten Ansprüche bestanden (Rn. 16).

Ein Streitgegenstand, zwei rechtliche Gesichtspunkte

Die Klägerin meinte, die Abmahnung habe mehrere Streitgegenstände gehabt, und wollte so eine andere Kostenquote erreichen. Der Senat sah das anders. Der Beklagte habe einen einheitlichen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, gestützt auf einen Lebenssachverhalt – den Erwerb der Domain und die Weiterleitung (Rn. 17). Dass er das Verhalten zugleich als gezielte Behinderung und als Irreführung beanstandet hatte, ändert daran nichts. § 4 Nr. 4 UWG und § 5 Abs. 1 UWG sind nebeneinander anwendbar, bilden aber nur unterschiedliche rechtliche Gesichtspunkte. Anders wäre es bei einem eigenen Schutzrecht wie dem Namensrecht. Darauf hatte sich der Beklagte zwar auch berufen, aber nur hilfsweise – und da schon die Hauptbegründung trug, kam es darauf nicht an (Rn. 18 f.).

Gezielte Behinderung durch die Domain

Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers über das übliche Maß hinaus beeinträchtigt wird und Unlauterkeitsmerkmale hinzukommen – etwa, wenn der Mitbewerber verdrängt werden soll. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung des Einzelfalls. Dass auch Registrierung und Nutzung einer Domain eine solche Behinderung sein können, wenn damit Kunden eines Mitbewerbers unangemessen abgefangen werden sollen, ist seit der Entscheidung „wetteronline.de“ des Bundesgerichtshofs anerkannt – und zwar unabhängig vom Kennzeichenrecht (Rn. 21).

Das an sich legitime Interesse, Besucher auf die eigene Website zu lenken, kann in der Abwägung zurücktreten. Entscheidend ist, ob sich der Handelnde zwischen den Mitbewerber und dessen Kunden drängt, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass der Besucher nicht auf der gesuchten Seite gelandet ist. Berücksichtigt werden darf auch, ob eine Domain nur erworben wurde, um einen anderen zu behindern oder sie ihm gegen Geld zu überlassen (Rn. 22).

Im Streitfall hielt der Senat drei Umstände für aussagekräftig: den Streit der Kanzleien schon vor dem Domainkauf, die etablierte und der Klägerin bekannte Nutzung von media-kanzlei.com durch den Beklagten und vor allem das Verkaufsangebot, das als Antwort auf eine sachliche Bitte kam (Rn. 23). Die Klägerin hielt die Deutung dieser Antwort als Kaufangebot für eine Unterstellung; sie habe das Anliegen des Beklagten nur rechtlich eingeordnet. Das überzeugte den Senat nicht:

„Zum einen gab die Anfrage des Beklagten zu einem Verkaufsangebot als solches keinen Anlass; zum anderen widerspricht das abgegebene Verkaufsangebot dem Vorbringen der Klägerin, wonach es sich bei dem Erwerb u.a. dieser Domain um einen „Teil einer sachlich nachvollziehbaren Domainstrategie“ zugunsten ihrer Kanzlei gehandelt habe.“

OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2026 – 6 W 8/26, Rn. 24

Hinzu kam, dass Mandanten des Beklagten die .de-Domain in nicht unerheblichem Umfang ihm zugeordnet hatten. Das belegten E-Mails, die an Adressen unter der .de-Domain geschickt worden waren und automatische Fehlermeldungen auslösten. Gerade diese Fehlermeldungen zeigten, dass der Verkehr die Domain falsch zuordnete und Mandanten abgeworben werden konnten (Rn. 24).

Kein Rechtsmissbrauch

Auch der Einwand, die Abmahnung sei missbräuchlich, scheiterte. Sie war in der Sache berechtigt. Den Gegenstandswert von 30.000 € hielt der Senat angesichts der Bedeutung, die die Sichtbarkeit anwaltlicher Leistungen im Internet hat, nicht für erkennbar überhöht im Sinne von § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG. Dass der Beklagte Ersatz der Kosten für seine Abmahnung verlangte, obwohl deren Erstattungsfähigkeit diskutabel sein mag, genügt ohne weitere Anhaltspunkte nicht für ein vorrangiges Gebühreninteresse nach § 8c Abs. 2 Nr. 1 UWG (Rn. 25).

Die folgenden Hinweise sind unsere Einschätzung der Entscheidung.

Der Beschluss zeigt, dass Domainstreitigkeiten nicht immer über das Marken- oder Namensrecht laufen müssen. Gerade wenn die eigene Bezeichnung beschreibend klingt und ein Kennzeichenschutz fraglich ist, bietet das Wettbewerbsrecht einen eigenen Weg gegen Domains, die nur dazu dienen, Kunden umzulenken. Wer betroffen ist, sollte früh sichern, was den Fall trägt: frühere Auseinandersetzungen, Belege für die eigene, bekannte Nutzung und vor allem fehlgeleitete Anfragen von Kunden. Auch eine schlichte, sachliche Bitte um Abhilfe vor der Abmahnung kann sich lohnen – im Kölner Fall lieferte die Antwort darauf das stärkste Indiz.

Umgekehrt sollten Unternehmen, die Domains mit Begriffen aus ihrer Branche erwerben, prüfen, ob die Adresse einem Wettbewerber zugeordnet wird. Eine Weiterleitung ohne klaren Hinweis und Antworten, die nach Verkaufsbereitschaft klingen, machen den Einwand einer „Domainstrategie“ schwer haltbar. Wie wir bei Domain-Grabbing und anderen Domainstreitigkeiten vorgehen, beschreiben wir auf unserer Seite zum Domaingrabbing; zur Abwehr und Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche siehe Abmahnung und einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht.