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Beitragsarchiv

Hier finden Sie alle unsere Beiträge zu neuen Urteilen und Beschlüssen – vom Bundesgerichtshof bis zum Einheitlichen Patentgericht. Jeder Beitrag fasst zusammen, was entschieden wurde, und ordnet ein, was die Entscheidung für Unternehmen bedeutet, die ihre Rechte durchsetzen oder sich gegen Ansprüche verteidigen.

29
Beiträge im Archiv
2022–2026
Zeitraum der Beiträge
27
besprochene Entscheidungen
7
Rechtsgebiete
Rechtsgebiet
Gericht

29 Beiträge

2026

  1. Unternehmenskennzeichen: Ortsgebundener Betrieb, kein bundesweiter Schutz

    Bundespatentgericht (BPatG), 30. Senat, 30 W (pat) 59/23

    Ein Firmenname ist geschützt, sobald er im Geschäftsverkehr benutzt wird – eine Eintragung braucht es dafür nicht. Ob dieser Schutz aber ausreicht, um eine jüngere, eingetragene Marke aus dem Register zu entfernen, ist eine ganz andere Frage. Das Bundespatentgericht hat sie mit Beschluss vom 18.06.2026 (30 W (pat) 59/23) für ein Institut verneint, das Hunde und Menschen für den beruflichen Einsatz ausbildet: Wer seine Leistungen an einem festen Ort erbringt, genießt in der Regel nur regionalen Schutz – und das genügt für die Löschung einer bundesweit wirkenden Marke nicht, selbst wenn ein Teil der Kundschaft aus anderen Bundesländern anreist.

  2. Digitale Beweisführung im Designrecht: EuG zur Beweiskraft von Internet-Archiven

    Gericht der Europäischen Union, T-580/25

    Kann ein Screenshot aus einem Internetarchiv ausreichen, um die Neuheit eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters zu Fall zu bringen? Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat diese Frage mit Urteil vom 29.04.2026 in der Rechtssache T-580/25 (Doors Bulgaria EOOD/EUIPO – Top Ten) bejaht. Die Entscheidung klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Auszug aus der Wayback Machine als ausreichender Nachweis einer Offenbarung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) anerkannt werden kann – und welche Anforderungen an eine substantiierte Gegenargumentation zu stellen sind.

  3. Wenn 100 Jahre kein Hindernis sind: Alte Patentschrift kann Gebrauchsmuster zu Fall bringen

    Bundespatentgericht, 35 W (pat) 411/23

    Wie alt darf eine Entgegenhaltung sein, um im Löschungsverfahren noch relevant zu sein? Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.02.2026 (Az. 35 W (pat) 411/23) eine praxisrelevante Antwort gegeben: Ein zeitlicher Abstand von knapp 100 Jahren zwischen einer älteren Patentschrift aus dem Jahr 1924 und einer Internetveröffentlichung aus dem Jahr 2018 steht ihrer Kombination zur Verneinung des erfinderischen Schritts nicht zwingend entgegen. Das Gericht bestätigte damit eine bereits in der BGH-Rechtsprechung angelegte Linie und entwickelte sie für technische Gebiete mit langen Entwicklungszyklen weiter.

  4. Steuerungsgewalt entscheidet: OLG Hamm zur Haftung für KI-Halluzinationen

    Oberlandesgericht Hamm, 4 UKl 3/25

    Wer einen KI-Chatbot auf seiner Webseite betreibt, steht wettbewerbsrechtlich für das ein, was dieser antwortet, auch wenn die Antworten falsch sind und ohne jedes menschliche Zutun generiert wurden. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 12.05.2026 (Az. 4 UKl 3/25) entschieden und damit erstmals höchstrichterlich Stellung zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für sogenannte KI-Halluzinationen bezogen. Das Gericht verurteilte ein Unternehmen für Schönheitschirurgie zur Unterlassung, weil sein Chatbot Patienten fälschlicherweise bestätigte, die Geschäftsführer seien Fachärzte – obwohl diese Titel schlicht nicht existieren. Die Revision wurde zugelassen.

  5. Wann müssen Zahlungsstörungen von der Schufa gelöscht werden?

    Bundesgerichtshof, I ZR 97/25

    Wie lange darf die Schufa Daten über erledigte Zahlungsstörungen speichern, nachdem ein Schuldner seine Forderungen beglichen hat? Mit dieser praktisch bedeutsamen Frage hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.12.2025 (Az. I ZR 97/25) befasst. Das Gericht hob das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln auf und stellte klar, dass die Löschungsfrist des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses nach § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht automatisch auf Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa übertragen werden kann. Zugleich gab der BGH dem Berufungsgericht konkrete Leitlinien für die datenschutzrechtliche Interessenabwägung an die Hand und eröffnete den Auskunfteien die Möglichkeit, sich für die zulässige Speicherdauer an behördlich genehmigten Verhaltensregeln zu orientieren.

  6. Fake-Profile auf Social Media: Wann haftet die Plattform?

    Oberlandesgericht München, 18 U 2360/25 Pre e

    Wer entdeckt, dass ein Dritter unter dem eigenen Namen und mit eigenen Fotos ein Fake-Profil in einem sozialen Netzwerk betreibt, steht oft vor der Frage: Gegen wen kann ich vorgehen, wenn der Täter nicht zu ermitteln ist? Mit Urteil vom 20.01.2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Social-Media-Plattformbetreiber als mittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Auch dann, wenn das Haftungsprivileg des Digital Services Act (DSA) im Raum steht. Das Urteil betrifft keine bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sondern Privatpersonen und zeigt damit, dass der Schutz vor Identitätsmissbrauch im Netz nicht auf Prominente beschränkt ist.

  7. Schleichwerbung im Social-Media-Vertrieb: Wann wird die Vertragsstrafe für Influencer fällig?

    Oberlandesgericht Bamberg, 3 U 35/25 e

    Das OLG Bamberg hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 24.10.2025 (Az. 3 U 35/25 e) eine klare Position zur Kennzeichnungspflicht bei provisionsgestütztem Influencer-Marketing und zur Auslegung von Vertragsstrafeversprechungen bezogen. Der Senat kündigte an, die Berufung einer Influencerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, nachdem das LG Bayreuth deren Unterlassungsklage zuvor stattgegeben hatte. Im Mittelpunkt standen zwei Fragen: Wann gilt eine Vertragsstrafe von 5.100 EUR je Verstoß als rechtsmissbräuchlich überhöht — und muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung das Verschulden ausdrücklich erwähnen, damit die Strafe verwirkt ist? Beide Fragen beantwortete das OLG zugunsten der klagenden Partei.

  8. KI und Urheberrecht: Wann wird das KI-generierte Bild zur Rechtsverletzung?

    Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 W 2/26

    Künstliche Intelligenz verändert die Kreativwirtschaft grundlegend und stellt das Urheberrecht vor Fragen, für die es bislang kaum gesicherte Antworten gibt. Mit Beschluss vom 02.04.2026 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 20 W 2/26) eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen zur urheberrechtlichen Behandlung KI-generierter Bildbearbeitungen getroffen. Das Gericht entschied: Ein mittels KI aus einem fremden Foto erzeugtes Bild ist weder ein urheberrechtlich geschütztes Werk noch eine freie Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG, und verletzt dennoch nicht zwingend das Urheberrecht an der Vorlage.

  9. Kein Anspruch auf Löschung ganzer Social-Media-Gruppen bei rechtswidrigen Einzelbeiträgen

    Kammergericht Berlin, 10 U 190/23

    Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 23.12.2025 – 10 U 190/23 entschieden, dass kein Anspruch auf die Löschung kompletter Social-Media-Gruppen besteht, nur weil einzelne Nutzer darin rechtswidrige Kurznachrichten (wie Beleidigungen oder Morddrohungen) veröffentlichen. Damit konkretisiert das Gericht die Grenzen von Löschungsansprüchen und stellt klar, dass eine Plattform nicht ganze Diskussionsräume schließen muss, wenn das Fehlverhalten nur von einzelnen Nutzern ausgeht.

  10. OLG Düsseldorf zur Erfindervergütung: Was bekommt der Arbeitnehmererfinder wirklich?

    Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 65/24

    Wie viel ist die Erfindung eines Arbeitnehmers wirklich wert – und wann rechtfertigen Millionenumsätze eine Kürzung der Vergütung? Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.01.2026 (Az. 2 U 65/24) eine Entscheidung zur Arbeitnehmererfindervergütung bei Massenprodukten getroffen: Ein ehemaliger Qualitätssicherungsmitarbeiter erhielt für seine Patenterfindung, eine neuartige Sanitärarmatur mit selbstdichtendem Anschlussgewinde, insgesamt 65.909,41 EUR zugesprochen. Das Gericht bestätigte dabei die Zulässigkeit einer linearen Abstaffelung des Lizenzsatzes und lehnte den erfindungsspezifischen Gewinn als Berechnungsmaßstab ausdrücklich ab.

  11. KI-generierte Musik, menschlicher Text: Wer hat das Urheberrecht?

    Landgericht Frankfurt am Main, 2-06 O 401/25

    Künstliche Intelligenz revolutioniert die Musikproduktion – und stellt das Urheberrecht vor völlig neue Fragen. Wer ist Urheber, wenn der Text von einem Menschen stammt, die Musik aber von einem KI-System erzeugt wurde? Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem spannenden Urteil vom 17.12.2025 (Az. 2-06 O 401/25) erstmals ausführlich Stellung bezogen: Ein menschlich verfasster Liedtext behält seinen urheberrechtlichen Schutz – selbst dann, wenn das fertige Musikstück unter Einsatz von KI produziert wurde.

  12. Heilmittelwerbung mit Influencern

    Landgericht Köln, 33 O 181/24

    Aktuelle Entwicklungen im Heilmittelwerberecht stellen Unternehmen der pharmazeutischen Branche vor neue Herausforderungen – insbesondere bei der Bewerbung von Arzneimitteln durch Influencer in sozialen Medien. Das Urteil des LG Köln vom 28.11.2024 (Az.: 33 O 181/24) konkretisiert die Anforderungen an Pflichtangaben in audiovisuellen Onlineformaten sowie die Anwendung des Verbots der Werbung mit bekannten Persönlichkeiten nach § 11 HWG. Für Pharmaunternehmen, Marketingabteilungen und Rechtsberater ergeben sich daraus wichtige Hinweise für die rechtssichere Gestaltung von Social-Media-Werbung.

2025

  1. TV-Interview im NDR: Name „Miss Moneypenny“ ist nicht geschützt

    Bundesgerichtshof

    In der viel beachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Werktitelschutz der berühmten James-Bond-Figur „Miss Moneypenny“ wurde nun endgültig Klarheit geschaffen: Fiktive Nebenfiguren genießen nicht ohne Weiteres kennzeichenrechtlichen Schutz. Über die Brisanz der Entscheidung und ihre Folgen sprach Dr. David Slopek in einem aktuellen Interview im NDR.

  2. Nur schön oder auch gesund? Werbung mit Health Claims

    Bundesgerichtshof, I ZR 135/24

    Aktuelle Entwicklungen im Wettbewerbsrecht stellen für Unternehmen im Lebensmittelbereich eine besondere Herausforderung dar – vor allem, wenn es um Produktwerbung mit angeblich positiven Effekten auf die Hautgesundheit geht. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.10.2025 (Az.: I ZR 135/24) hat die Anforderungen an Werbeaussagen zu Kollagen-Produkten und die Auslegung der Health-Claims-Verordnung (HCVO) weiter konkretisiert. Für Unternehmen, Rechtsanwälte sowie Marketingabteilungen ergeben sich daraus neue Prüfungsmaßstäbe und Risiken.

  3. Dubai-Schokolade: Herkunftsangabe oder bloße Rezeptur?

    Landgericht Köln, 33 O 513/24

    Das LG Köln hat mit Urteil vom 25.02.2025 (Az. 33 O 513/24) entschieden, dass die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ jedenfalls derzeit weiterhin eine geografische Herkunftsangabe darstellt. Die Ansicht, dass ein erheblicher Teil der Verbraucher den Begriff lediglich als Beschreibung einer besonderen Rezeptur versteht, teilt das Gericht nicht.

  5. Firma „Deutsches Zentrum für… GmbH“ unzulässig

    Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 77/24

    Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.07.2024 (Az. I- 3 Wx 77/2) entschieden, dass die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für… GmbH“ für Unternehmen ohne bundesweite Tätigkeit irreführend ist und daher nicht ins Handelsregister eingetragen werden darf. Dies betont die Relevanz von Unternehmensbezeichnungen, die die tatsächliche Marktstellung und Tätigkeit korrekt widerspiegeln sollen.

  7. „Wir sind Papst“ – Zur rechtlichen Schutzfähigkeit von Slogans

    Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5 U 116/23

    Kurze Sätze können urheberrechtlich geschützt sein – auch wenn sie lediglich aus drei Wörtern bestehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.08.2024 klargestellt, dass eine prägnante Zeitungsschlagzeile Werkqualität im Sinne des Urheberrechts erreichen kann.

  9. Nichtigerklärung eines Patents: Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit

    Einheitliches Patentgericht (EPG), Zentralkammer, UPC 14/2023

    Die Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat mit Urteil vom 16.07.2024 (Az.: UPC 14/2023) das europäische Patent EP 3 666 797 B1 für nichtig erklärt. Streitpunkt des Verfahrens war, ob die patentierte technische Lehre eine erfinderische Tätigkeit aufweist oder ob sie sich für den Fachmann naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt.

  10. Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen aus unzugänglichen Perspektiven

    Bundesgerichtshof, I ZR 67/23

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 entschieden, dass die Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG keine Luftbildaufnahmen von Drohnen umfasst, die Perspektiven zeigen, die der Öffentlichkeit ansonsten nicht zugänglich sind. Damit konkretisiert der BGH die Schrankenregelung des Urheberrechts und stellt fest, dass diese im Kontext moderner Technologien restriktiv zu interpretieren ist.

2024

  2. Anderweitige Rechtshängigkeit und Stellungsnahmechance bei Verdachtsberichterstattung

    Oberlandesgericht München

    Das Oberlandesgericht München entschied am 09.04.2024 über die Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung und die Frage der anderweitigen Rechtshängigkeit in parallelen Verfahren. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Verdachtsberichterstattung in den Medien.

2023

2022

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So arbeiten wir zusammen

  1. Anliegen schildern

    Sie schicken uns, was bereits vorliegt – etwa die Abmahnung, die Markenurkunde oder Fotos des Nachahmerprodukts.

  2. Fristen und Rechtslage

    Wir prüfen den Fall und sichern zuerst, was zeitkritisch ist.

  3. Empfehlung mit Kosten

    Sie erfahren, wie wir die Lage einschätzen und welches Vorgehen wir empfehlen – mit Festpreis oder klarem Kostenrahmen.

  4. Ihre Entscheidung

    Ob und wie es weitergeht, entscheiden Sie. Kosten für weitere Schritte entstehen erst mit Ihrem Auftrag.

  5. Umsetzung

    Wir handeln wie besprochen – außergerichtlich, vor den Ämtern oder vor Gericht – und berichten Ihnen laufend vom Stand der Dinge.