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Beitragsarchiv

Hier finden Sie alle unsere Beiträge zu neuen Urteilen und Beschlüssen – vom Bundesgerichtshof bis zum Einheitlichen Patentgericht. Jeder Beitrag fasst zusammen, was entschieden wurde, und ordnet ein, was die Entscheidung für Unternehmen bedeutet, die ihre Rechte durchsetzen oder sich gegen Ansprüche verteidigen.

32
Beiträge im Archiv
2022–2026
Zeitraum der Beiträge
30
besprochene Entscheidungen
7
Rechtsgebiete
Rechtsgebiet
Gericht

32 Beiträge

2026

  1. Fotos auf Schweizer Websites: Ohne Inlandsbezug kein Schadensersatz nach deutschem Urheberrecht

    Oberlandesgericht Köln, 6. Zivilsenat, 6 U 96/24

    Ein Fotograf aus Deutschland verlangte von mehreren Schweizer Unternehmen Schadensersatz, weil seine Fotos auf ihren Websites zu sehen waren – abrufbar auch in Deutschland. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2025 (6 U 96/24) die Klage gegen die im Berufungsverfahren beteiligten Beklagten abgewiesen: Ohne einen hinreichenden wirtschaftlichen Bezug zu Deutschland ist das deutsche Urheberrecht nicht verletzt – auch dann nicht, wenn nur Schadensersatz und keine Unterlassung verlangt wird.

  2. Markenfälschungen über Telegram und Instagram: Bewährungsstrafe und Einziehung von fast 40.000 Euro

    Amtsgericht Viersen, 4 Ds 358/24

    Gefälschte Designertaschen und Markenkleidung werden längst nicht mehr nur auf Märkten verkauft, sondern über Messenger-Gruppen und Social-Media-Profile. Das Amtsgericht Viersen hat mit Urteil vom 13.04.2026 (4 Ds 358/24) einen Händler wegen gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt und die Einziehung von rund 39.860 Euro angeordnet. Seine Ehefrau wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe verurteilt.

  3. FOCUS Top Mediziner: BGH verlangt strenge Maßstäbe für Testsiegel von Ärzten

    Bundesgerichtshof (BGH), I. Zivilsenat, I ZR 130/25 – Top-Mediziner

    Ärztinnen und Ärzte können Siegel wie „FOCUS Top Mediziner“ gegen eine Lizenzgebühr in ihrer eigenen Werbung nutzen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.07.2026 (I ZR 130/25 – Top-Mediziner) klargestellt, dass ein Verlag, der solche Siegel gegen eine Lizenzgebühr an Ärztinnen und Ärzte vergibt, dem Wettbewerbsrecht unterliegt – und dass für gesundheitsbezogene Testlogos besonders strenge Anforderungen gelten. Das gilt für die Seriosität des Testverfahrens ebenso wie für die Gestaltung des Logos selbst.

  4. Unternehmenskennzeichen: Ortsgebundener Betrieb, kein bundesweiter Schutz

    Bundespatentgericht (BPatG), 30. Senat, 30 W (pat) 59/23

    Ein Firmenname ist geschützt, sobald er im Geschäftsverkehr benutzt wird – eine Eintragung braucht es dafür nicht. Ob dieser Schutz aber ausreicht, um eine jüngere, eingetragene Marke aus dem Register zu entfernen, ist eine ganz andere Frage. Das Bundespatentgericht hat sie mit Beschluss vom 18.06.2026 (30 W (pat) 59/23) für ein Institut verneint, das Hunde und Menschen für den beruflichen Einsatz ausbildet: Wer seine Leistungen an einem festen Ort erbringt, genießt in der Regel nur regionalen Schutz – und das genügt für die Löschung einer bundesweit wirkenden Marke nicht, selbst wenn ein Teil der Kundschaft aus anderen Bundesländern anreist.

  5. Digitale Beweisführung im Designrecht: EuG zur Beweiskraft von Internet-Archiven

    Gericht der Europäischen Union, T-580/25

    Kann ein Screenshot aus einem Internetarchiv ausreichen, um die Neuheit eines eingetragenen Unionsgeschmacksmusters zu Fall zu bringen? Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat diese Frage mit Urteil vom 29.04.2026 in der Rechtssache T-580/25 (Doors Bulgaria EOOD/EUIPO – Top Ten) bejaht. Die Entscheidung klärt, unter welchen Voraussetzungen ein Auszug aus der Wayback Machine als ausreichender Nachweis einer Offenbarung im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) anerkannt werden kann – und welche Anforderungen an eine substantiierte Gegenargumentation zu stellen sind.

  6. Wenn 100 Jahre kein Hindernis sind: Alte Patentschrift kann Gebrauchsmuster zu Fall bringen

    Bundespatentgericht, 35 W (pat) 411/23

    Wie alt darf eine Entgegenhaltung sein, um im Löschungsverfahren noch relevant zu sein? Das Bundespatentgericht (BPatG) hat mit Beschluss vom 03.02.2026 (Az. 35 W (pat) 411/23) eine praxisrelevante Antwort gegeben: Ein zeitlicher Abstand von knapp 100 Jahren zwischen einer älteren Patentschrift aus dem Jahr 1924 und einer Internetveröffentlichung aus dem Jahr 2018 steht ihrer Kombination zur Verneinung des erfinderischen Schritts nicht zwingend entgegen. Das Gericht bestätigte damit eine bereits in der BGH-Rechtsprechung angelegte Linie und entwickelte sie für technische Gebiete mit langen Entwicklungszyklen weiter.

  7. Steuerungsgewalt entscheidet: OLG Hamm zur Haftung für KI-Halluzinationen

    Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, 4 UKl 3/25

    Wer auf seiner Website einen KI-Chatbot einsetzt, steht wettbewerbsrechtlich für dessen Antworten ein – auch wenn der Chatbot sie ohne menschliches Zutun erzeugt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 12.05.2026 (4 UKl 3/25) entschieden: Ein Anbieter von Schönheitsbehandlungen muss es unterlassen, dass sein Chatbot die Geschäftsführer als Fachärzte bezeichnet, die sie nicht sind.

  8. Wann müssen Zahlungsstörungen von der Schufa gelöscht werden?

    Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, I ZR 97/25 – Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2025 (I ZR 97/25 – Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen) entschieden: Eine Auskunftei muss eingemeldete Zahlungsstörungen nicht schon löschen, sobald die Forderung bezahlt ist. Wie lange sie die Daten speichern darf, folgt aus einer Interessenabwägung, für die genehmigte Verhaltensregeln – drei Jahre, bei geringfügigen Störungen 18 Monate – eine Orientierung bieten.

  9. Fake-Profile auf Social Media: Wann haftet die Plattform?

    Oberlandesgericht München, 18 U 2360/25 Pre e

    Wer entdeckt, dass ein Dritter unter dem eigenen Namen und mit eigenen Fotos ein Fake-Profil in einem sozialen Netzwerk betreibt, steht oft vor der Frage: Gegen wen kann ich vorgehen, wenn der Täter nicht zu ermitteln ist? Mit Urteil vom 20.01.2026, Az. 18 U 2360/25 Pre e, hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass ein Social-Media-Plattformbetreiber als mittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Auch dann, wenn das Haftungsprivileg des Digital Services Act (DSA) im Raum steht. Das Urteil betrifft keine bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, sondern Privatpersonen und zeigt damit, dass der Schutz vor Identitätsmissbrauch im Netz nicht auf Prominente beschränkt ist.

  10. Schleichwerbung im Social-Media-Vertrieb: Wann wird die Vertragsstrafe für Influencer fällig?

    Oberlandesgericht Bamberg, 3 U 35/25 e

    Das OLG Bamberg hat mit seinem Hinweisbeschluss vom 24.10.2025 (Az. 3 U 35/25 e) eine klare Position zur Kennzeichnungspflicht bei provisionsgestütztem Influencer-Marketing und zur Auslegung von Vertragsstrafeversprechungen bezogen. Der Senat kündigte an, die Berufung einer Influencerin nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, nachdem das LG Bayreuth deren Unterlassungsklage zuvor stattgegeben hatte. Im Mittelpunkt standen zwei Fragen: Wann gilt eine Vertragsstrafe von 5.100 EUR je Verstoß als rechtsmissbräuchlich überhöht — und muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung das Verschulden ausdrücklich erwähnen, damit die Strafe verwirkt ist? Beide Fragen beantwortete das OLG zugunsten der klagenden Partei.

  11. KI und Urheberrecht: Wann wird das KI-generierte Bild zur Rechtsverletzung?

    Oberlandesgericht Düsseldorf, 20. Zivilsenat, 20 W 2/26

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.04.2026 (20 W 2/26) entschieden: Ein mit KI aus einem fremden Foto erzeugtes Bild ist ohne kreative Entscheidungen des Menschen kein Werk und damit keine freie Bearbeitung. Das Foto verletzt es trotzdem nur, wenn es dessen schöpferische Gestaltung übernimmt – das Motiv allein genügt nicht.

  12. Kein Anspruch auf Löschung ganzer Social-Media-Gruppen bei rechtswidrigen Einzelbeiträgen

    Kammergericht Berlin, 10. Zivilsenat, 10 U 190/23

    Das Kammergericht hat mit Urteil vom 23.12.2025 (10 U 190/23) entschieden, dass ein Betroffener nicht die Löschung zweier Social-Media-Gruppen verlangen kann, nur weil einzelne Mitglieder ihn dort beleidigen und bedrohen. Die Rechtsverletzung liegt im einzelnen Beitrag – gegen ihn muss sich das Vorgehen richten.

  13. OLG Düsseldorf zur Erfindervergütung: Was bekommt der Arbeitnehmererfinder wirklich?

    Oberlandesgericht Düsseldorf, 2. Zivilsenat, 2 U 65/24

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.01.2026 (2 U 65/24) einem früheren Qualitätssicherungsmitarbeiter 65.909,41 € Erfindervergütung für eine Sanitärarmatur zugesprochen. Das Urteil zeigt Schritt für Schritt, wie Bezugsgröße, Lizenzsatz, Abstaffelung und Anteilsfaktor bei einem Massenprodukt bemessen werden.

  14. KI-generierte Musik, menschlicher Text: Wer hat das Urheberrecht?

    Landgericht Frankfurt am Main, 6. Zivilkammer, 2-06 O 401/25

    Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2025 (2-06 O 401/25) eine einstweilige Verfügung bestätigt: Wer den Text eines Liedes selbst geschrieben hat, kann gegen dessen Übernahme vorgehen, auch wenn die Musik mit KI erzeugt wurde. Behauptet die Gegenseite mit konkreten Anhaltspunkten, der Text stamme von einer KI, muss die Urheberin den Schaffensprozess im Einzelnen darlegen.

  15. Heilmittelwerbung mit Influencern

    Landgericht Köln, 33. Zivilkammer, 33 O 181/24

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 28.11.2024 (33 O 181/24) entschieden: Wirbt eine Influencerin in einem Instagram-Reel für ein Arzneimittel, muss am Ende der Pflichttext „Zu Risiken und Nebenwirkungen …“ eingeblendet und gesprochen werden – ein Link genügt nicht. Außerdem war die Influencerin eine „bekannte Person“ im Sinn des § 11 HWG. Das OLG Köln hat das Urteil bestätigt, beim Maßstab für die Bekanntheit aber nachgeschärft.

2025

  1. TV-Interview im NDR: Name „Miss Moneypenny“ ist nicht geschützt

    Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, I ZR 219/24 – Moneypenny

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.12.2025 (I ZR 219/24 – Moneypenny) entschieden: Der Name einer fiktiven Figur kann als Werktitel geschützt sein – aber nur, wenn die Figur schon im Film oder Buch selbst eigenständig genug ist. „Moneypenny“ erfüllt das nicht. Rechtsanwalt Dr. David Slopek hat die Entscheidung im NDR eingeordnet.

  2. Nur schön oder auch gesund? Werbung mit Health Claims

    Bundesgerichtshof, I. Zivilsenat, I ZR 135/24 – Kollagen-Trinkampullen

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2025 (I ZR 135/24 – Kollagen-Trinkampullen) entschieden, dass Werbung für Kollagen-Drinks mit Aussagen zur Haut gesundheitsbezogen sein kann – auch wenn sie zugleich Schönheit verspricht. Ob das so ist, entscheidet aber jede Aussage in ihrem Umfeld: Drei von sechs beanstandeten Passagen blieben erlaubt.

  3. Dubai-Schokolade: Herkunftsangabe oder bloße Rezeptur?

    Landgericht Köln, 33. Zivilkammer, 33 O 513/24

    Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 25.02.2025 (33 O 513/24) entschieden, dass „Dubai-Schokolade“ jedenfalls derzeit eine geografische Herkunftsangabe ist. Eine in der Türkei hergestellte Schokolade darf deshalb nicht so aufgemacht und beworben werden, dass Verbraucher an ein Produkt aus Dubai denken – ein kleiner Herkunftshinweis auf der Rückseite reicht nicht.

  4. Unterscheidungskraft von Marken: Aktuelle Rechtsprechung des Bundespatentgerichts

    Bundespatentgericht, 26 W (pat) 539/22

    Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 08.05.2024 (26 W (pat) 539/22) entschieden, dass dem Wortzeichen „lock4green“ für Kunststoffbehälter und Haushaltswaren nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden kann. Die Markenstelle des DPMA hatte darin eine Sachangabe im Sinne von „Verschluss für Grünes“ gesehen – der Senat hielt die Bedeutung dagegen für zu vage.

  5. Firma „Deutsches Zentrum für… GmbH“ unzulässig

    Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 Wx 77/24

    Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 09.07.2024 (Az. I- 3 Wx 77/2) entschieden, dass die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für… GmbH“ für Unternehmen ohne bundesweite Tätigkeit irreführend ist und daher nicht ins Handelsregister eingetragen werden darf. Dies betont die Relevanz von Unternehmensbezeichnungen, die die tatsächliche Marktstellung und Tätigkeit korrekt widerspiegeln sollen.

  7. „Wir sind Papst“ – Zur rechtlichen Schutzfähigkeit von Slogans

    Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 5 U 116/23

    Kurze Sätze können urheberrechtlich geschützt sein – auch wenn sie lediglich aus drei Wörtern bestehen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 29.08.2024 klargestellt, dass eine prägnante Zeitungsschlagzeile Werkqualität im Sinne des Urheberrechts erreichen kann.

  9. Nichtigerklärung eines Patents: Anforderungen an die erfinderische Tätigkeit

    Einheitliches Patentgericht (EPG), Zentralkammer, UPC 14/2023

    Die Zentralkammer des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) hat mit Urteil vom 16.07.2024 (Az.: UPC 14/2023) das europäische Patent EP 3 666 797 B1 für nichtig erklärt. Streitpunkt des Verfahrens war, ob die patentierte technische Lehre eine erfinderische Tätigkeit aufweist oder ob sie sich für den Fachmann naheliegend aus dem Stand der Technik ergibt.

  10. Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen aus unzugänglichen Perspektiven

    Bundesgerichtshof, I ZR 67/23

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.10.2024 – I ZR 67/23 entschieden, dass die Panoramafreiheit nach § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG keine Luftbildaufnahmen von Drohnen umfasst, die Perspektiven zeigen, die der Öffentlichkeit ansonsten nicht zugänglich sind. Damit konkretisiert der BGH die Schrankenregelung des Urheberrechts und stellt fest, dass diese im Kontext moderner Technologien restriktiv zu interpretieren ist.

2024

  2. Anderweitige Rechtshängigkeit und Stellungsnahmechance bei Verdachtsberichterstattung

    Oberlandesgericht München

    Das Oberlandesgericht München entschied am 09.04.2024 über die Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung und die Frage der anderweitigen Rechtshängigkeit in parallelen Verfahren. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Verdachtsberichterstattung in den Medien.

2023

2022

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Viele Beiträge entstehen aus Fragen, die uns Mandantinnen und Mandanten stellen. Erzählen Sie uns, worum es bei Ihnen geht – Sie erfahren, wie wir die Lage einschätzen und was das weitere Vorgehen kostet, bevor wir tätig werden.

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In fünf Schritten

So arbeiten wir zusammen

  1. Anliegen schildern

    Sie schicken uns, was bereits vorliegt – etwa die Abmahnung, die Markenurkunde oder Fotos des Nachahmerprodukts.

  2. Fristen und Rechtslage

    Wir prüfen den Fall und sichern zuerst, was zeitkritisch ist.

  3. Empfehlung mit Kosten

    Sie erfahren, wie wir die Lage einschätzen und welches Vorgehen wir empfehlen – mit Festpreis oder klarem Kostenrahmen.

  4. Ihre Entscheidung

    Ob und wie es weitergeht, entscheiden Sie. Kosten für weitere Schritte entstehen erst mit Ihrem Auftrag.

  5. Umsetzung

    Wir handeln wie besprochen – außergerichtlich, vor den Ämtern oder vor Gericht – und berichten Ihnen laufend vom Stand der Dinge.